Ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes lehnt die SPD ganz klar ab, denn wir haben durchaus das Interesse von Jäger*innen, Sportschütz*innen und Berufswaffenträger*innen im Blick.
In Deutschland konnten derartige Angriffe mit diesen Waffen zwar noch nicht beobachtet werden, im Ausland wurden jedoch bereits kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen für terroristische Anschläge mit einer besonders hohen Anzahl an Todesopfern und Schwerverletzten verwendet.
um gegen die kriminellen Machenschaften der ´Ndraghenta und ähnlicher mafiöser Gruppierungen auch in Verbindung mit der Legalwirtschaft vorzugehen, haben die Behörden bereits vielfältige Befugnisse.
Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:
natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.
Wir leben in keinem Überwachungsstaat, müssen aber sehr aufpassen, dass wir mühsam erkämpfte Freiheitsrechte nicht im Zuge der weiter voranschreitenden Digitalisierung verlieren.