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Martina Renner
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Frage von Jochen T. •

Wie begegnet der Rechtsausschuss, den Verbindungen der Italo-Amerikanischen Mafia und der Ndrangetha mit der hießigen Legalwirtschaft und den Unternehmensverbindungen, wird etwas dagegen getan?

Zitat: Einschätzung Sandro Mattiolis, des Vereinsvorsitzenden von "Mafia? Nein, danke!", der schon vor der Konferenz gegenüber t-online.de sagt: "Wir halten die italienische Mafia in Deutschland für systematisch unterschätzt".
Die Mafia integriere sich in Deutschland sehr gut,
"habe widerstandsfähige Strukturen entwickelt und sei Kooperationen mit Unternehmen eingegangen!"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81643564/geldwaesche-paradies-deutschland-so-stark-ist-hierzulande-die-mafia.html
Was ist nun mit der Enteignung von Mafiavermögen durch Beweißlastumkehr wie in Italien?
Warum ist es hier kein Strafbestand Teil einer Kriminellen Vereinigung zu sein?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/studie-zur-mafiabekaempfung-100.html
Hat der Gesetzgeber versagt, nach 16Jahren CDU, die sich zum Kalabresischen Abend einließ?
https://www.welt.de/politik/ausland/article172314082/Grossrazzia-gegen-Mafia-Ist-Pizzeriawirt-Mario-der-Pate-von-Stuttgart.html

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Sehr geehrter Herr T.,

um gegen die kriminellen Machenschaften der ´Ndraghenta und ähnlicher mafiöser Gruppierungen auch in Verbindung mit der Legalwirtschaft vorzugehen, haben die Behörden bereits vielfältige Befugnisse. Die LINKE hat stets gefordert, die Bekämpfung der Geldwäsche im Bundeskriminalamt oder einer eigenen Kriminalpolizei für Geldwäsche und andere Finanzdelikte anzusiedeln. Derzeit ist sie zu einem wesentlichen Teil im Bundesfinanzministerium angesiedelt. Sie braucht viel zu lange, um Geldwäscheverdachtsanzeigen zu bearbeiten. Ein erster Fortschritt war das kürzlich stattgefundene Bund-Länder-Treffen zum Thema Mafia in Deutschland. Immerhin sind es die Bundesländer, die die tägliche polizeiliche Arbeit vor Ort leisten. Dafür muss das Thema in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden stärker verankert werden, in Unternehmen der Legalwirtschaft muss dafür stärker sensibilisiert werden. Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU muss dringend forciert werden. Die Ampel-Regierung muss nun zeigen, ob sie mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wirklich ernst macht, die sie als einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Renner

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