Warum werden der Türkei Erdbeben Hilfsgelder gegeben, wenn diese doch die deutsche Sicherheitspolitik unterminiert indem sie in die Türkei geflohene Straftäter grundsätzlich nicht ausliefert?
Warum wird die aktuelle Situation nicht genutzt um Zugeständnisse von Erdogan zu bekommen flüchtige Straftäter auszuliefern?
Zitat: Hunderte Dealer sitzen verurteilt hinter Gittern oder sind etwa in die Türkei geflüchtet, die nicht nach Deutschland ausliefert. Die Hamburger Ermittler, die nahe an der Szene sind, betrachten die Lage differenziert: Die meisten überführten Großdealer würden ihre Geschäfte aus der Haft und aus dem Ausland weiter betreiben.
Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article243463219/Drogenkaempfe-in-Hamburg-Der-Nachwuchs-steht-in-den-Startloechern-will-mitmischen.html
Sehr geehrter Herr T.,
natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Obwohl es aktuellen Umfragen zufolge nicht sonderlich wahrscheinlich aussieht, sind noch einige Wochen bis zur Wahl Zeit und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.