Warum werden der Türkei von Deutschland Gelder gegeben, wo diese doch flüchtige organisierte Kriminelle nicht an Deutschland ausliefert und nicht mit der Justiz kooperiert?
Ein Land das als sicherer Hafen benutzt werden kann, um nach Straftaten (Enchrochat+SkyECC) ab zu hauen ohne das dieses Fluchtland ausliefert, stellt eine große Gefahr für die innere Sicherheitsarchitektur und Justiz dar.
Warum päppelt man diese noch mit EU Geldern (Beitrittshilfen) auf und gibt bei Naturkatastrophen Gelder zum Aufbau etc.?
Wäre es nicht ein guter Zeitpunkt um von Erdogan verpflichtende Zugeständnisse zu verlangen damit die Bürger Deutschlands nicht Angst vor den Türkischen Kriminellen haben müssen?
Zitat: Hunderte Dealer sitzen verurteilt hinter Gittern oder sind etwa in die Türkei geflüchtet, die nicht nach Deutschland ausliefert. Die Hamburger Ermittler, die nahe an der Szene sind, betrachten die Lage differenziert: Die meisten überführten Großdealer würden ihre Geschäfte aus der Haft und aus dem Ausland weiter betreiben.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article243463219/Drogenkaempfe-in-Hamburg-Der-Nachwuchs-steht-in-den-Startloechern-will-mitmischen.html
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bei der justiziellen Zusammenarbeit mit Drittsaaten stehen Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Grund- und Menschenrechte im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003182.pdf
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.