Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 31.03.2023
Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.
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Frage von Gerhard G. • 06.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Bei dieser Meldestelle handelt es sich nicht um eine Stelle zur Verfolgung von Straftaten. Die Strafbarkeit der Meldungen ist gerade nicht vorausgesetzt
Frage von Willy K. • 06.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 02.05.2023
Es ist nicht auszuschließen, dass manche Petitionen gezielt zum Zweck der Desinformation manipuliert werden.
Frage von Jochen T. • 06.03.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 30.05.2023
Mit dem gegenwärtigen Kompromisstext des Binnenmarktausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten gehen wir dabei meiner Ansicht nach in eine angemessene Richtung
Frage von Norbert B. • 04.03.2023
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD