Wieso tauchen in gewisser regelmäßigkeit Fälle von Unterwanderung der Exekutive und Judikative von KKK und Rechten Gruppen auf, ist der Staat nicht mehr in der Lage sich effektiv zu wehren?
Warum hat es Jahre gedauert, bis die Polizei entschieden hat, was mit zwei Beamten geschieht, die Mitglied des Ku-Klux-Klan waren? Der Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags offenbart ein strukturelles Versagen der Behörden beim Bekämpfen rechtsextremer Tendenzen. https://taz.de/Ku-Klux-Klan-in-Baden-Wuerttemberg/!5210324/
Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei. https://netzpolitik.org/2021/rechte-und-rassistische-umtriebe-bei-der-polizei-lauter-einzelfaelle/
»Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel«, erklärt Georg Maier, SPD-Innenminister in Thüringen.
https://web.de/magazine/panorama/lange-wehrt-seehofer-rassismus-studie-polizei-35111578
Ist der deutsche Verfassungsschutz unterminiert worden?
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt. Dass dieses auch konsequent verfolgt wird, zeigen zahlreiche Disziplinarverfahren der vergangenen Jahre. Für die Zukunft hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts beschlossen, um Verfassungsfeinde noch schneller aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu können.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat seine Arbeit noch nicht abgeschlossen. Welche Schlüsse er hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragen ziehen wird, ist von diesem in eigener Verantwortlichkeit zu ermitteln und sodann in seinem Abschlussbericht mitzuteilen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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