Wieso brechen EU-Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien den Koalitionsvertrag?
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
mit Entsetzen lese ich Meldungen wie diese: "Die Ampelkoalition hat [..] Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein" (https://digitalcourage.de/blog/2023/biometrie-ampel-bricht-koalitionsvertrag). Wie kann es sein, daß die EU dieselben technischen Methoden einsetzen möchte wie China (nur mit dem Vorwand, daß die Echtzeitauswertung verboten wird - 10sec Verzögerung ist ok)?
Ich bitte Sie dringend, eine digitale Infrastruktur sicherzustellen, die dem Bürger dient - weder dem Staat noch den Konzernen. Sie wurden (mittelbar) von mir gewählt - weder von Hr. Buschmann noch von Amazon, Google, Meta.
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.