(...) Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen, aber auch neuer Formen der Kriminalität (Internetkriminalität) müssen wir auch neue Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Dabei müssen SicherheitsbehördSicherheitsbehördene Medien und Methoden nutzen dürfen. (...)
(...) Willy Brandts "mehr Demokratie wagen" hat auch in Zeiten der Bedrohung durch Terroristen seine Gültigkeit. Deshalb kommt für mich ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht in Frage und den Anfängen (wie beim G8) muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, wie wir es in der aktuellen Stunde getan haben. (...)
(...) die Aufgabe des Bundesministers des Innern ist es, aus den ihm vorliegenden Berichten der Bundespolizei und der Geheimdienste - die der Öffentlichkeit nicht vorliegen - die notwendigen Schlüsse zu ziehen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten. (...)
(...) Weiter schreibt das Bundesjustizministerium: „Durch die Beschränkung auf Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer Computerstraftat ist, wird bereits auf Tatbestände sichergestellt, dass keine Computerprogramme erfasst werden, die der Überprüfung der Sicherheit dienen. Unter Strafe gestellt werden lediglich solche Programme, denen die illegale Verwendung immanent ist, die also nach Art und Weise des Aufbaus oder Ihrer Beschaffenheit auf die Begehung von Computerstraftaten angelegt sind. (...)
(...) Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, wenn dadurch Verbrechen geplant und durchgeführt werden können. Mittels gerichtlich genehmigter Kontenabfrage konnten in Deutschland bereits mehrfach zum Beispiel gut organisierte Netzwerke im Bereich der Kinderpornographie zerschlagen und zahlreiche Verhaftungen durchgeführt werden. (...)
(...) Mit diesem Wissen ist es unverzichtbar, dass wir den Sicherheitsbehörden das Instrument der Online-Durchsuchung an die Hand geben. Insbesondere das BKA wird diese Befugnis benötigen, wenn es seinen Auftrag zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus (den es ja mit der Föderalismusreform erhalten hat) erfüllen will. (...)