(...) kein Drogenkonsum kann soziale Probleme lösen. Es besteht vielmehr immer die Gefahr, dass es bei der Einnahme von Drogen zu einer Verschärfung der zugrunde liegenden Konfliktlage kommt. Die beste Lösung ist ein Leben ohne Drogen. (...)
(...) Allen, die an diesem Gespräch teilgenommen haben, war und ist bewusst, dass es im Bereich der U 8, wie auf anderen Strecken auch, schwierig ist, den Drogenhandel nachhaltig und vollständig zu unterbinden. (...) Die BVG hat zugesichert, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärkt gegen das Problem angehen wird. (...)
(...) ich bin seit langem dafür, dass sogenannte weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden und von Volljährigen wie Alkohol erworben werden können. Dies sollte zusammen mit einer notwendigen Warnung vor den Folgen eines jeden Drogengenusses geschehen. (...)
(...) Wie Sie aber sicherlich inzwischen selbst erkennen, ist die Forderung nach einem Einstampfen der ZÜP nicht realistisch und auf dem politischen Wege aussichtslos. (...)
(...) Die innere Sicherheit ist eine der Kernkompetenzen des Staates. Damit ist klar, dass die Polizei ordentlich ausgestattet werden muss. Wo die Polizei mit zwanzig Jahre alter Funktechnik arbeiten muss, stimmt die Gewichtung nicht. (...)
(...) Während früher wirtschaftlich schwächere Länder, die insbesondere in ihrer Außenhandelsbilanz schlechte Karten hatten, durch Abwertungen ihrer Währungen die Möglichkeit hatten, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, kann dies im Euro-Raum nicht mehr funktionieren. Dies hat unter anderem zu einer Stärkung der deutschen Wirtschaft geführt. Die schwächeren Länder müssen im einheitlichen Wirtschaftsraum ihre Wettbewerbsfähigkeit durch innere Reformen verbessern. (...)