Frage an Rainer Tabillion von Pascal A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Tabillion
mich würde wirklich interessieren, wie Sie zu der Einführung des Fingerabdruckes im Personalausweis stehen.
Wie kann es sein, dass etwas, das bislang nur in faschistischen Systemen eingeführt wurde (wie in Spaniens Herrschaft unter Franko), plötzlich als Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann?
Diese Form der Sicherheit hat ja nachweislich auch nicht die Anschläge in Madrid verhindern können.
Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Bekannten und Freunde sehen in dieser Einführung eine massive Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Etwas, was gerne von Diktatoren eingesetzt wird, um das Volk zu kontrollieren, kann doch nicht plötzlich in einer Demokratie dem Volk als eine Verbesserung der Sicherheit angepriesen werden, oder etwa doch?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Anna
Sehr geehrter Herr Anna,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat werden auf neuen Pässen vom 1. November 2007 an Fingerabdrücke gespeichert. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Sicherheitsanforderungen nach den zahlreichen Terroranschlägen seit 2001 ist dies leider eine unvermeidliche Maßnahme, auf die vor allem unser Koalitionspartner CDU/CSU gedrängt hat. Allerdings musste Bundesinnenminister Schäuble und mit ihm die Union auf Druck der SPD von Plänen Abschied nehmen, die einmal generierten Fingerabdrücke an die Meldeämter weiterzuleiten und so dauerhaft zu speichern. Die Fingerabdrücke werden nach Intervention der SPD nun nur für die Ausstellung des Passes verwendet und dann vernichtet. Eine Speicherung von Fingerabdrücken "auf Vorrat" ist verfassungswidrig und wird von der SPD deshalb abgelehnt.
Die jüngsten Pläne aus dem Bundesinnenministerium und der Union, auch auf dem für 2009 oder 2010 geplanten elektronischen Personalausweis den Fingerabdruck zu speichern, werden von der SPD derzeit ebenfalls sehr kritisch gesehen, da das Missbrauchspotenzial hier deutlich höher ist.
Die von Ihnen beschriebene, von totalitären Regimes bekannte Kontrolle ist seitens der SPD natürlich keinesfalls gewollt. Wir werden auch zukünftig besonderes Augenmerk auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den - verfassungsmäßig garantierten - Bürgerrechten und den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger legen. Ein weiterer Beleg für unsere vorsichtige Position ist die starke Zurückhaltung der SPD bei den derzeitigen Plänen des Bundesinnenministers zur "Online-Untersuchung". Solange eine Verfassungswidrigkeit bei der Umsetzung nicht ausgeschlossen werden kann und so lange kein wirklich klarer Mehrwert dieser Maßnahme bei gleichzeitig garantiertem Schutz der Privatsphäre erkennbar ist, können und werden wir dem Projekt - trotz des Drucks der Bundeskanzlerin - nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB
Weitere Fragen an Rainer Tabillion
(...) Darüber hinaus bestätigen allerdings die Steuerexperten, dass durch die Art des Einkommensteuertarifs insbesondere der von Ihnen beschrieben Mittelstand überproportional stark belastet wird. Ich wäre daher bei einer zukünftigen, weitgehend aufkommensneutralen Einkommensteuerreform durchaus einverstanden damit, den Tarif im mittleren Bereich zu senken und dafür den Steuersatz für Spitzenverdienste anzuheben. Dies kann und darf allerdings erst dann erfolgen, wenn wir die Staatsfinanzen wieder im Griff und einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. (...)
(...) Störerhaftung gesehen werden. Hiernach müssen Host-Provider fremde Inhalte von Nutzern auf deren mögliche Rechtswidrigkeit überprüfen und gegebenenfalls löschen, sofern dies im Rahmen des Zumutbaren liegt. Was aber genau zumutbar sein soll, wird in der Rechtsprechung und juristischen Literatur uneinheitlich beantwortet. (...)
(...) Neben den Maßnahmen zur Sicherung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft und der Sparerinnen und Sparer wurde –initiiert durch Frank-Walter Steinmeier- ein Schutzschirm für die Arbeitsplätze geschaffen. Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. (...)
(...) wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. (...)