Frage an Hans-Kurt Hill von Pascal A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hill,
mich würde wirklich interessieren, wie Sie zu der Einführung des Fingerabdruckes im Personalausweis stehen.
Wie kann es sein, dass etwas, das bislang nur in faschistischen Systemen eingeführt wurde (wie in Spaniens Herrschaft unter Franko), plötzlich als Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann?
Diese Form der Sicherheit hat ja nachweislich auch nicht die Anschläge in Madrid verhindern können.
Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Bekannten und Freunde sehen in dieser Einführung eine massive Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Etwas, was gerne von Diktatoren eingesetzt wird, um das Volk zu kontrollieren, kann doch nicht plötzlich in einer Demokratie dem Volk als eine Verbesserung der Sicherheit angepriesen werden, oder etwa doch?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Anna
Sehr geehrter Herr Anna,
Die Linke lehnt die Einführung eines Fingerabdrucks in Ausweisdokumenten ab. Besondere Problematik erhält die neue Regelung durch Verbindung mit einem RFID-Chip, den anscheinend auch die Bundesregierung für so unsicher hält, dass sie aus Sicherheitsgründen Diplomatenpässe nicht mit diesem Chip ausstattet. BKA-Chef Zierke empfiehlt übrigens das Einwickeln des neuen Passes in Alufolie, um seine Daten zu schützen.
Terroristen überschreiten die jeweilige Landesgrenze in der Regel legal oder leben sogar bereits im jeweiligen Land. Allein schon deshalb bezweifelt Die Linke einen Gewinn an Sicherheit durch das Hinzufügen neuer "Sicherheits"-Merkmale.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Kurt Hill
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