Frage an Karl Addicks von Pascal A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Addicks,
mich würde wirklich interessieren, wie Sie zu der Einführung des Fingerabdruckes im Personalausweis stehen.
Wie kann es sein, dass etwas, das bislang nur in faschistischen Systemen eingeführt wurde (wie in Spaniens Herrschaft unter Franko), plötzlich als Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann?
Diese Form der Sicherheit hat ja nachweislich auch nicht die Anschläge in Madrid verhindern können.
Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Bekannten und Freunde sehen in dieser Einführung eine massive Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Etwas, was gerne von Diktatoren eingesetzt wird, um das Volk zu kontrollieren, kann doch nicht plötzlich in einer Demokratie dem Volk als eine Verbesserung der Sicherheit angepriesen werden, oder etwa doch?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Anna
Sehr geehrter Herr Anna,
vielen Dank für Ihre Anfrage die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ab.
Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage "Personalausweis als elektronisches Ausweispapier" (BT-Drs. 16/1880) sowie den Antrag "Keine Einführung des elektronischen Personalausweises" (BT-Drs. 16/30476) in den Bundestag eingebracht.
Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst sind und beispielsweise der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, seinen Reisepass sicherheitshalber in Alufolie verpackt, um ihn gegen unberechtigtes Auslesen zu schützen, ist es völlig unverantwortlich eine Ausweitung dieser Technologie auf die Personalausweise ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Während die Beantragung eines Reisepasses nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, muss jeder, der keinen Reisepass hat, einen Personalausweis besitzen. Dadurch rückt der gläserne Bürger noch einen großen Schritt näher, da von jedem über 16 Jahren die Fingerabdrücke gespeichert werden.
Eine sicherheitspolitische Begründung lässt sich für die Maßnahme nicht erkennen. Die Personalausweise sind schon heute ausreichend geeignet, um eine Identitätsfeststellung zu gewährleisten und die Fälschung in den Bereich des nahezu Unmöglichen zu rücken. Die Gefahren, die durch inländische Terroristen drohen, liegen zudem nicht im Bereich des Identitätsbetrugs - und können durch die geplante Speicherung von Fingerabdrücken in RFID-Chips daher nicht bekämpft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl Addicks MdB
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