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Ottmar Schreiner
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Frage von Pascal A. •

Frage an Ottmar Schreiner von Pascal A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schreiner
mich würde wirklich interessieren, wie Sie zu der Einführung des Fingerabdruckes im Personalausweis stehen.
Wie kann es sein, dass etwas, das bislang nur in faschistischen Systemen eingeführt wurde (wie in Spaniens Herrschaft unter Franko), plötzlich als Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann?
Diese Form der Sicherheit hat ja nachweislich auch nicht die Anschläge in Madrid verhindern können.
Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Bekannten und Freunde sehen in dieser Einführung eine massive Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Etwas, was gerne von Diktatoren eingesetzt wird, um das Volk zu kontrollieren, kann doch nicht plötzlich in einer Demokratie dem Volk als eine Verbesserung der Sicherheit angepriesen werden, oder etwa doch?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen

Mit freundlichen Grüßen
Pascal Anna

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Anna,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. September 2007. Ich lehne jede Art der Verschärfung der Bürgerrechte einschließlich der Einführung eines elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis ab. Mit den geplanten Einschränkungen der durch Verfassung geschützten individuellen Freiheiten erweckt man nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl, ohne eine nennenswerte Steigerung der Sicherheit ernsthaft zu bewirken.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner