Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) es freut mich, dass Sie unseren Vorschlag zur „freiwilligen Wehrdienst“ befürworten. Um die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr zu erhalten, sind wir der Meinung, dass die Wehrpflicht weiterentwickelt werden muss. (...)
(...) wie ich bei der Abstimmung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung votiert habe, ist Ihnen inzwischen bekannt. Zu den Gründen für meine Zustimmung verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Frau Pfaff (12.11.2007) hier auf abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) In der Tat sind die Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung zum A400M bis heute widersprüchlich. Die Aussage, der A400M sei ein "strategischer Transporter" scheint mir der Versuch zu sein, die besondere politische Bedeutung des A400M hervorzuheben. Unter militärischen Gesichtspunkten betrachtet ist der A400M meiner Meinung nach eher als ein "taktischer Transporter" zu bezeichnen. (...)
(...) Generell gilt: Die Bundeswehr kann keine Verantwortung für das Verhalten der Menschen übernehmen, die nicht mehr bei ihr im Dienst sind. Bei den Menschen mit Verstrahlungssymptomen kommt es darauf an, wo und wann die Verstrahlung stattgefunden hat. Bei Soldaten, die zum Beispiel in einer Radar-Anlage der Bundeswehr gedient haben, fühlt sich die Bundeswehr weiterhin für die damaligen Bediensteten in der Pflicht. (...)
(...) Sowohl in den Fraktionsgremien meiner Fraktion als auch öffentlich habe ich deshalb immer dafür plädiert, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis über die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden worden ist. Leider bin ich damit nicht erfolgreich gewesen, so das es entweder diese oder nächste Woche wohl zur Abstimmung kommen wird. (...)