Frage an Claudia Roth von Anita R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
ich nehme Bezug auf die Frage von Herrn Hahn und den Einsätzen deutscher Soldaten im Irak.
Auch ich habe über solche Einsätze gelesen. Dort wird aber darüber berichtet, dass deutsche Soldaten zum Austritt bei der BW angeregt wurden, um als Söldner für die USA im Irak zu kämpfen.
Kann es sein, dass der Bundestag aufgrund dieser Umstände erst gar nicht über deutsche "Soldaten" im Irak informiert worden ist?
Kann auf diese Weise der Bundestag umgangen werden? Gibt es Soldaten, die nach Ausgliederung aus der BW trotzdem auf Kosten der Bundeswehr medizinische betreut wurden oder noch werden, weil sie Verstrahlungssymptome aufweisen?
Kann es sein, dass deshalb auch der BND im Irak vertreten war, damit diese "Soldaten" (freiwillige Söldner aus der BW) eine deutsche Betreuung hatten?
Sehr geehrte Frau Rodi-Nohr,
beim spekulativen Teil Ihrer Fragen verweise ich Sie auf die Antwort an Herrn Hahn. Denn Spekulationen sind keine gute Grundlage, Fragen zu beantworten und mögliches Unrecht aufzuklären.
Wir haben es in der Vergangenheit wiederholt erlebt, dass Gerüchte in die Welt gesetzt wurden, die sehr abstrus klangen, aber dem Einen oder der Anderen irgendwie doch nicht ganz unlogisch erschienen. Zumindest reichten diese Berichte aus, um andere zu verunsichern und zu weiteren Spekulationen über die Spekulationen anzuregen. Das ist ein Teufelskreis.
Wir haben uns bei unseren Experten erkundigt, die sich wiederum bei den Stellen erkundigt haben, die wissen könnten, wenn etwas gewesen wäre. Sie schließen nach bestem Wissen und mit großer Wahrscheinlichkeit aus, dass deutsche Soldaten in solch ein abstruses Abenteuer geschickt wurden und dass man dies hätte geheim halten können. Auch unsere politische Erfahrung sagt uns: da ist nichts dran. Denkbar ist viel, wahrscheinlich viel weniger. Privat ist es jeder Person freigestellt zu spekulieren. Politikerinnen und Politiker dürfen sich als Personen der Öffentlichkeit nicht fahrlässig an Spekulationen beteiligen und wir können auch nicht jedem Gerücht, das in die Welt gesetzt wird, nachgehen. Die Faktenlage ist - zumindest bislang - noch recht nichts sagend.
Generell gilt: Die Bundeswehr kann keine Verantwortung für das Verhalten der Menschen übernehmen, die nicht mehr bei ihr im Dienst sind. Bei den Menschen mit Verstrahlungssymptomen kommt es darauf an, wo und wann die Verstrahlung stattgefunden hat. Bei Soldaten, die zum Beispiel in einer Radar-Anlage der Bundeswehr gedient haben, fühlt sich die Bundeswehr weiterhin für die damaligen Bediensteten in der Pflicht.
Die Vorwürfe gegen den BND werden im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages geklärt. Alles andere wäre spekulativ und unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team von Claudia Roth
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