Frage an Gabriele Groneberg von Dr. Andreas van A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Groneberg,
ein großes Lob für den Vorschlag Ihrer Partei eine Art "freiwilligen Wehrdienst" einzuführen. Die extrem hohe Zustimmungsrate von über 70 % zeigt, dass die aktuelle Wehrpflichtsituation mit ihren extremen Gerechtigkeitsproblemen von der Bevölkerung nicht länger akzeptiert wird und intelligente Lösungen gefordert werden. Außerdem hat sich das Modell der SPD z.B. in Dänemark schon seit Jahren bewährt, so dass Anfeindungen unangebracht und heuchlerisch sind.
Allerdings verstehe ich nicht, warum die SPD, sollte der Vorschlag auf dem Parteitag angenommen werden, nicht sofort auf entsprechende Veränderungen drängt. Noch mindestens zwei Jahre die bestehenden Ungerechtigkeiten zu ertragen ist den Betroffenen schlichtweg nicht zuzumuten.
Hochachtungsvoll
A. van Almsick
Sehr geehrter Herr Almsick,
es freut mich, dass Sie unseren Vorschlag zur „freiwilligen Wehrdienst“ befürworten. Um die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr zu erhalten, sind wir der Meinung, dass die Wehrpflicht weiterentwickelt werden muss. Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.
In der laufenden Legislaturperiode wird es jedoch diesbezüglich noch keine Änderungen geben können, weil wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, vorerst an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten. Sobald die politischen Mehrheiten es zulassen, werden wir uns jedoch zügig für die Durchsetzung der Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Groneberg
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