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Christel Riemann-Hanewinckel
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Frage von Henning T. •

Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Henning T. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel!

Den großen Lauschangriff haben wir schon, die Videoüberwachung breitet sich an öffentlichen Plätzen, auf Autobahnen, in Gebäuden und in Straßenbahnen ungebremst aus, ALG-II-Empfänger müssen mit Besuch vom Amt rechnen. Der 11.09.2001 dient immer wieder als Rechtfertigung für allerlei "Sicherheitsmaßnahmen", etwa für eine Rasterfahndung in Deutschland und den Patriot Act in Amerika. (siehe etwa http://www.randomhouse.de/specials/119fragen/dzt/, http://www.friedenskooperative.de/themen/terrhg26.htm) Am 8. oder 9.11. soll im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung entschieden werden. Nun waren am 11.09. aber merkwürdigerweise viele der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen nicht aktiv, die angeblichen Attentäter waren vorher sehr wohl auffällig und polizeibekannt, es durften vor Ort keine Fotos von den Trümmern gemacht werden, die Trümmer wurden schnell beseitigt und durften nicht untersucht werden (man wird ja wohl untersuchen dürfen, warum ein Hochhaus, das eigentlich durch einen Flugzeugeinschlag nicht einstürzen dürfte, dennoch einstürzt, damit man das nächste Hochhaus besser gegen so einen Fall schützen kann), die Hinterbliebenen der Opfer haben eine Entschädigung nur bekommen, wenn sie auf Nachforschungen verzichteten. Dennoch hat eine kleine Gruppe von Witwen diese Entschädigung ausgeschlagen und von der Bush-Regierung Aufklärung gefordert, und erst daraufhin wurde eine Untersuchungskommission ohne ausreichende Kompetenzen und Befugnisse eingesetzt. Man gewinnt rundherum den Eindruck, dass es beim 11.09. (und auch bei allen anderen Anschlägen und Beinahe-Anschlägen) nicht um Aufklärung ging - und daher frage ich mich, welchen Sinn eine intensivierte Überwachung unbescholtener Bürger hat? Auf der anderen Seite wehren sich Politiker mit Händen und Füßen dagegen, genaue Angaben zu ihren "Nebenverdiensten" zu machen. Wie werden Sie bezüglich der Vorratsspeicherung abstimmen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Thielemann,

wie ich bei der Abstimmung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung votiert habe, ist Ihnen inzwischen bekannt. Zu den Gründen für meine Zustimmung verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Frau Pfaff (12.11.2007) hier auf abgeordnetenwatch.de.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel