(...) Sie brauchen sich nicht dafür entschuldigen, dass Sie nach den verbalen Entgleisungen von CDU-Abgeordneten, die das Problem runterreden wollten, den Saal verlassen haben. Ich habe volles Verständnis dafür und werde meinerseits weiter alles dafür tun, um im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zu Verbesserungen zu kommen. (...)
(...) Darauf wird gefolgert, daß nicht die ethnische Zugehörigkeit oder die Religionszugehörigkeit ursächlich sind für Kriminalität, sondern der soziale Status mit wenig Zukunftschancen, fehlende Sprachkenntnisse und Arbeitslosigkeit. (...) Die Grünen haben sich deshalb immer für die Förderung von Integration und Deutschkursen sowie für die Schaffung von Zukunftschancen der Zugewanderten eingesetzt. (...)
(...) Aus meiner Sicht geht es bei der Gefahrenabwehr vor Terrorismus um eine vernünftige Wahrnehmung der Verantwortung, die wir haben. Die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes muss sich auch darin bewähren, dass sie den Menschen ein hinreichendes Maß an Sicherheit gewährleisten kann. (...)
Sehr geehrter Herr Gramsch,
(...) 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Unschuldsvermutung nicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung in Frage gestellt werden darf. (...)