Frage an Petra Heß von Edgar G. bezüglich Innere Sicherheit
Nachdem die Diätenerhöhung und Altersvorge angepasst wurde, kann auch das Parlament seine Verantwortung gegenüber ihrer Armee zum ausdruckbringen und die Ungleichbehandlung der Soldaten OSt und West aufzuheben.
Sehr geehrte Frau Hess,
wann geschieht dies?
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Besoldung der Bundeswehrsoldaten (Ost/West). Die Anpassung, und hier besteht ganz klar Einigkeit, muss so schnell wie möglich realisiert werden. Die Entscheidung hierüber ist auch schon gefallen. Allerdings ist eine sofortige Angleichung nicht möglich, denn das Besoldungsrecht gilt für Beamte, Richter und Soldaten gleichermaßen. Eine Sonderlösung für Soldaten ist daher nicht umsetzbar. Dies ist eine Tatsache, die uns allen parteiübergreifend bewusst ist - auch wenn der Antrag der FDP bezüglich der sofortigen Angleichung der Ost-West Besoldung einen anderen Eindruck zu verbreiten suchte.
Die Soldaten unterliegen dem mit den Bundesländern vereinbarten Zeitrahmen für die Angleichung der Ost-West Besoldung, nämlich bis Ende 2007 für den einfachen und mittleren Dienst und bis Ende 2009 für die restlichen Dienstgruppen.
Der erste Schritt zur vollständigen Gleichbehandlung ist somit in greifbarer Nähe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Petra Heß
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