(...) Herr Koch unterstützt den Einsatz deutscher Friedenstruppen in Afghanistan. Diese werden dort benötigt, um die politische Lage und damit auch die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren. (...)
(...) gestehen, versuchen, das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte als Unterstützung für die PKK und ihren Terror zu diffamieren. Die Vorwürfe, mit der Thematisierung von Minderheitenrechten den PKK-Terrorismus zu unterstützen, sind fadenscheinig, verlogen und gehen mit einer uralten Lebenslüge der Türkei einher, keine demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite im Umgang mit ihren Minderheiten zu haben. Frau Roth unterstützt die demokratisch gewählte DTP und die durch 20 direkt gewählte Einzelabgeordnete gegründete „kurdische Fraktion“ im türkischen Parlament, weil die DTP die kurdische Stimme in der türkischen Politik wahrnehmbar machen kann und nicht mit der PKK und ihrem Terror gleich zusetzen ist. (...)
(...) Die Probleme der Jugendkriminalität lassen sich nicht nur in abgeschiedenen Zirkeln und Gremien behandeln.Sie gehören auch in den Focus der Öffentlichkeit. Allerdings bin ich wie Sie der Meinung, dass diese Themen verantwortungsvoll diskutiert werden sollten, d.h. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass Richter diese Bindung an Recht und Gesetz nicht beachten, teile ich nicht. Ich habe großes Vertrauen in die meinem Geschäftsbereich angehörigen Richterinnen und Richter und in die Qualität des in Hessen gesprochenen Rechts. (...)
(...) Diese Situation ist heute weitgehend überwunden. Die FDP Hamburg spricht sich daher für eine Privatisierung des Wohnungsbestandes von SAGA und GWG aus. Dabei hat aus liberaler Sicht der Verkauf an Mieter Vorrang. (...)