Frage an Hinnerk Fock von Andreas Q. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Quelle,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage.

Sie sprechen in dieser eine ganze Reihe von Aspekten an. Eine Frage betrifft die Mietpreise in Hamburg. Diese treibt viele Bürger in Hamburg um. Wir plädieren an dieser Stelle dafür, dass endlich mehr Flächen für die Entwicklung von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm eine ganze Reihe von Konzepten:

Die FDP Hamburg wird sich daher dafür einsetzen, dass …

… ein stadtplanerisches Gesamtmodell für ganz Hamburg entwickelt wird, auch um die Konzentration sozialer Probleme in bestimmten Stadtteile zu verhindern.

… ein neuer Flächennutzungsplan entwickelt wird, um eine Grundlage für die Entwicklung der Stadt zu schaffen (z, B. auch, um die Konzentration sozialer Probleme in bestimmten Stadtteilen zu verhindern). Dieser soll zukünftig Grundlage für die Anpassung der einzelnen Fachplanungen sein und nicht mehr umgekehrt.

… die Identität des Stadtbildes gewahrt bleibt und die eigenständige bezirkliche Stadtentwicklung betont wird.

… eine stärkere Mischung von Wohnen, Kultur und Arbeit erfolgt.

… die Nutzungsausweisung gelockert wird.

… die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum und umgekehrt er-leichtert wird.

… neue Wohnmodelle entwickelt werden, die die Abwanderung Hamburger Bürger in das Umland verhindern können. Dies sollte unter spezieller Einbindung der Konversionsflächen geschehen.
Von entscheidender Bedeutung für das zukünftige Stadtbild sind einzelne
Projekte wie …

… eine durchmischte Bebauung der Hafencity. Eine Monokultur sollte verhindert werden. Eine günstige Vergabe vornehmlich an Eigennutzer sollte ermöglicht werden.

… die Anbindung der Hafencity an die Innenstadt durch Überwindung der Trennwirkung der Ludwig-Erhard- und Willy-Brandt-Straße.

… dass der Domplatz nicht bebaut, sondern unter Einbeziehung der archäologischen Teile als öffentliche Grünfläche für die Bürger um-gestaltet wird.

Hamburg - Stadt Freier Bürger

… der Deckel über der A7 in Bahrenfeld.

… die Entwicklung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Altona zu einem neuen Stadtteil; dieser verbindet Altona-Nord mit Ottensen und Bahrenfeld.

… die Entwicklung der Elbinsel Wilhelmsburg.

… der Sprung über die Süderelbe in den Harburger Binnenhafen mit dem „channel hamburg" als südliche Hafencity, in der ein Gleichklang von Arbeit, Wohnen und Freizeit gewährleistet werden muss. Das Wachstum des dortigen Kompetenzzentrums für Airbus darf nicht mehr durch gegenläufige Planungen der HPA behindert werden.
Für die Freie Stadt ist darüber hinaus die Eigenverantwortung der Bürger unverzichtbar. Auch im Bausektor sind daher Leistungsanreize durch Bürokratieabbau zu schaffen, zum Beispiel durch …

… die Überführung einer so genannten „sozialen" in eine freie, wettbewerbsorientierte Wohnungsbaupolitik.

… die Umwandlung von Büro- in Wohnflächen nach dem Durchmischungsprinzip.

… einen Wohnanteil von 20 % bei Neubauten im innerstädtischen Bereich.

… die Auslagerung und Zusammenlegung von Büroflächen der öffentlichen Verwaltung.

… die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer.

… Streichung der Zweckentfremdungsverordnung. Der Wohnungsmarkt ist ausgeglichen, und die örtliche Struktur kann durch baurechtliche Vorschriften gestaltet oder erhalten werden.

Die Gründung der städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG erfolgte historisch vor dem Hintergrund der Mangelsituation in der Wohnraumversorgung nach dem 2. Weltkrieg. Diese Situation ist heute weitgehend überwunden. Die FDP Hamburg spricht sich daher für eine Privatisierung des Wohnungsbestandes von SAGA und GWG aus. Dabei hat aus liberaler Sicht der Verkauf an Mieter Vorrang. Daneben befürwortet die FDP Hamburg einen Verkauf von Wohnanlagen an Wohnungsbaugenossenschaften, welche bereits heute auf privatwirtschaftlicher Basis maßgeblich für qualitativ hochwertigen und preisgünstigeren Wohn-raum in Hamburg sorgen. Darüber hinaus kommt für die FDP Hamburg aber auch ein Verkauf zu bestmöglichen Preisen an private Wohnungsbaugesellschaften und Investoren in Betracht, um damit einen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung zu leisten. Die gegen eine Privatisierung der städtischen Wohnungsbestände vorgetragenen Argumente sind weitgehend unbegründet, weil das soziale Mietrecht den betroffenen Mietern weit reichenden Schutz gegen Kündigungen, Mieterhöhungen oder eine ungenügende Instandsetzung der Wohnanlage gewährt. Der Verkauf der Gewerbeimmobilien und Tochtergesellschaften von SAGA und GWG ist umgehend in Angriff zu nehmen, insbesondere dann, wenn diese Tätigkeiten ausüben, die auch von mittelständischen Handwerksbetrieben oder Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen werden können.

(Wahlprogramm der FDP Hamburg, Seite 72 bis 74).

Darüber hinaus fragen Sie nach einer Umsatzsteuererhebung auch bei Banken. Sollte diese eingeführt werden, wären die Kunden am Ende der Verlierer, denn die würden die Zeche zahlen müssen. Lassen Sie uns in diesem Land, lassen Sie uns in Hamburg nicht dauernd über Steuererhöhungen diskutieren. Wir möchten den Staat effizienter machen und damit kostengünstiger. Auch eine Änderung des Steuersystems muss dafür dringend diskutiert und zügig in Angriff genommen werden. Eine pauschale Einführung der Steuer würde indes negativ für die Verbraucher wirken.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Herzlichst

Ihr Hinnerk Fock