Frage an Jürgen Banzer von Gudrun E.- H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr gegehrter Herr Justizminister,
Sie beantworten meine Frage bezüglich der Art.97 mit dem Art. 20 des GG. Das trifft nicht den Kern meiner Anfrage, dass Richter sich um ihre Bindung an Recht und Gesetz und somit um verankerte Menscherechte nicht immer kümmern.
Für mich klingt die Antwort so, wie nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Ich will Ihnen nicht eine Kette von inzwischen international bekannten Fälle und ungezählter unbekannter Fälle aufzählen. Die Konsequenz dieser Fälle war auch der Besuch des Kommissars für Menschenrechte der EU Thomas Hammarberg in Deutschland 2006. Der Abschlussbericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland vom 01.07.2007 unter Punkt 35 fordert eine bessere Ausbildung der Jurastudenten an den Hochschulen in der Disziplin Menschenrechte und mahnt zugleich alle Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder -und kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechte zu schulen.
Eine solche Forderung hat ihre Ursachen in unserer Justizpraxis.
Was Sie mir zu weiteren Möglichkeiten der Rechtswegegarantie mitteilen, sagt mir, dass der Artikel zur Gerichtspraxis, den ich in meiner Anfrage angegeben habe, nicht gelesen wurde.
Wir Sprechen hier von der täglichen Praxis der agierenden Juristen (Gerichte und Anwälte) und nicht von der schönen Theorie der geschriebenen, aber wie Sie mir mitteilen, nicht garantierten Gesetze.
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
wie ich bereits in meiner Antwort vom 4. Januar 2008 ausgeführt habe, sind Richter zwar unabhängig, aber immer dem Gesetz unterworfen. Ihre Auffassung, dass Richter diese Bindung an Recht und Gesetz nicht beachten, teile ich nicht. Ich habe großes Vertrauen in die meinem Geschäftsbereich angehörigen Richterinnen und Richter und in die Qualität des in Hessen gesprochenen Rechts.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Banzer,
Weitere Fragen an Jürgen Banzer
Leider gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für Mediziner, verpflichtend zu behandeln, es sei denn, es handelt sich um Notfälle.
(...) haben Sie vielen für Ihre Anfrage. Schnelle Pedelecs sind eine gute Sache. Um sie besser nutzen zu können, setze ich mich bereits für den Ausbau der Radwegenetze ein. (...)
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(...) Ihre Forderung, die gymnasiale Schulzeitverkürzung durch das Streichen der Einführungsphase in der Oberstufe (alt Jahrgangsstufe 11, neu Jahrgangsstufe 10) zu erreichen, hätte aber gerade für Schülerinnen und Schüler, die von der Realschule in die Oberstufe wechseln, gravierende Nachteile. Bei der bisherigen Regelung wechseln diese Schülerinnen und Schüler von der Realschule nach Abschluss der dortigen Jahrgangsstufe 10 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (G9 Jahrgangsstufe 11, G8 Jahrgangsstufe 10) und haben dort ein Schuljahr Zeit, sich auf die dortigen Anforderungen einzustellen. Falls die Oberstufe allerdings nur zweijährig wäre, würden die Leistungen sofort in die Wertung des Abiturs eingehen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit eine deutlich höhere Abbruch- bzw. (...)