Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zu prüfen, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung solch verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderpornographie genutzt werden kann. Es ist von der Sache her nur sehr schwer erträglich, auf ein technisch realisierbares Ermittlungsinstrument wie die Online-Durchsuchung bei der Verfolgung schlimmster Formen von Kinderpornographie im Internet generell zu verzichten. (...)

(...) Wir konfrontieren Roland Koch mit den Fakten und Verfehlungen während seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen. Seine Scheinheiligkeit wird ihm selbst zum Verhängnis. (...)

(...) Wir brauchen in Hamburg starke Sicherheitsbehörden, aber die Anzahl der Hamburger Polizisten schrumpft: Der CDU-Senat hat die Ausbildung des Polizeinachwuchses um fast 400 Anwärter gekürzt und schließt vier komplette Polizeikommissariate. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gewalt nicht hinnehmen und hart gegen Waffen durchgreifen: Dem zunehmenden Einsatz von Messern bei Gewaltdelikten werden wir eine umfassende, konsequente Entwaffnungsstrategie entgegensetzen und das Waffenrecht durch Verkaufs- und Besitzrestriktionen weiter verschärfen und konsequent durchsetzen. (...)

(...) ich halte die NPD nicht für eine Partei, wie alle anderen auch. (...) Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Beschädigung von Wahlplakaten nicht in Ordnung ist. (...)

(...) Wir betrachten die Äußerungen von Herrn Koch und anderen konservativen Politkern als Polemik und als billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Statt nach Warnschussarrest, der Anhebung der Höchststrafe oder gar Abschiebung zu rufen, sollten Bedingungen geschaffen werden, damit die vorhandenen Gesetze auch umgesetzt werden können. Zudem sollte man endlich auf die Fachwelt hören. (...)