Frage an Bernd Scheelen von Siegfried L. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Bernd Scheelen,
warum überlässt die SPD diesem unsäglichen Herrn Koch in Sachen Strafverschärfung und Strafverlängerung das Feld und dreht den Spieß nicht um und macht der Bevölkerung klar, dass Typen wie Koch durch Stellenabbau bei den Sozialbehörden der Polizei und der Justiz , in erster Linie für das verantwortlich sind, was sie anprangern. Andere für das verantwortlich zu machen, was man selber verschuldet hat, passt so recht zu diesem Herrn.
Sehr geehrter Herr Lau,
es freut mich, dass Sie meine Einschätzung bezüglich der jüngsten Äußerungen von Herrn Koch teilen. Dennoch muss ich Ihrer Kritik entgegentreten, dass die SPD ihm das Feld in dieser Diskussion überlässt.
Wir konfrontieren Roland Koch mit den Fakten und Verfehlungen während seiner Zeit als Ministerpräsident von Hessen. Seine Scheinheiligkeit wird ihm selbst zum Verhängnis. Die bittere Bilanz beim Thema „Innere Sicherheit“ in Hessen spricht für sich. Seit 2003 wurden bei der hessischen Polizei annähernd 1200 Jobs abgebaut und über 130 Richter- bzw. Staatsanwaltsstellen. Hinzu kommt, dass sämtliche Mittel zur Prävention von Jugendkriminalität gestrichen wurden. Die mangelnde Umsetzung geltender Gesetze ist das eigentliche Problem, das die hessische CDU maßgeblich zu verantworten hat.
Wir Sozialdemokraten betrachten gesellschaftliche Probleme immer schon als Ganzes und stellen uns den Herausforderungen. Der Fokus muss auf die Ursachen der Jugendgewalt gelegt werden. Ein Ordnungspolitiker wie Herr Koch übersieht vor lauter Wahlkampf die eigentlichen Gründe, wenn Jugendliche straffällig werden. Richtig ist, dass diese Jugendlichen zumeist aus einem sozial problematischen Umfeld stammen. Sie erhalten häufig keine gute Bildung und werden nicht wertebewusst erzogen. Damit beginnen oft tragische Lebensläufe.
In den letzten Wahlkampf-Wochen hat die hessische CDU versucht, mit dem Thema Jugendgewalt Stimmung zu machen. Einem Thema, das eine unaufgeregte und sachliche Analyse verdient hätte. Daran liegt Roland Koch aber offensichtlich nicht. Die neuesten Umfragen zeigen aber, dass seine Strategie nicht aufgeht. Die Wählerinnen und Wähler lassen sich mit schlichtestem Populismus nicht mehr ködern. Die Menschen in Hessen setzen auf landespolitische Themen. Deshalb wird sich am Wahlabend zeigen, dass ein paar markige Sprüche keine schlechte Regierungsbilanz vergessen machen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen
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