Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Freytag
Antwort von Michael Freytag
CDU
• 28.01.2008

(...) Juni 2007 für erforderlich, den Sanitäts- und Betreuungsbereich im Rahmen der Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes zu stärken. Die IMK ist ferner der Auffassung, dass Bund und Länder in konsequenter Fortsetzung der Umsetzung der Neuen Katastrophenschutzstrategie die Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz den neuen und verschärften Gefährdungslagen anpassen und weiterzuentwickeln. Insgesamt gehen verfolgt die IMK das Ziel, dass im Rahmen der Neukonzeption der Ausstattung das Schutzniveau nicht absinken darf. (...)

Portrait von Wolfgang Decker
Antwort von Wolfgang Decker
SPD
• 17.01.2008

(...) es versetzt die SPD und auch mich durchaus nicht in Unruhe, wenn der Ministerpräsident über Jugendgewalt spricht. Ich bin der Meinung, dass Straftaten, wie wir sie jüngst in München erlebt haben mit der notwendigen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Allerdings benötigen wir dazu keine Verschärfung, sondern eine konsequente und schnelle Anwendung der schon vorhandenen Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes. (...)

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