Frage an Wolfgang Decker von Gerhard A. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Apfelbach,

es versetzt die SPD und auch mich durchaus nicht in Unruhe, wenn der Ministerpräsident über Jugendgewalt spricht. Ich bin der Meinung, dass Straftaten, wie wir sie jüngst in München erlebt haben mit der notwendigen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Allerdings benötigen wir dazu keine Verschärfung, sondern eine konsequente und schnelle Anwendung der schon vorhandenen Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes. In den letzten Jahren wurden im Bereich der Justiz und der Polizei in Hessen massiv Stellen abgebaut und Fördergelder für vorbeugende Jugendarbeit gestrichen, gleichzeitig ist die Jugendkriminalität in Hessen überdurchschnittlich gestiegen. Die Täter sind dabei überwiegend Deutsche. Eine Debatte über diese ansteigende Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung ist wichtig. Eine mögliche Ausweisung ausländischer Straftäter ist ein Punkt dieser Debatte. Es ist jedoch hinsichtlich der eigenen Intentionen mit der man eine solche Debatte führt durchsichtig, wenn man sie so kurz vor einer Landtagswahl beginnt. Der überdurchschnittliche Anstieg der Jugendkriminalität und die Tatsache, dass Jugendverfahren in Hessen länger dauern als in anderen Bundesländern, muss dem amtierenden Ministerpräsidenten schon länger bekannt sein, ohne das er etwas dagegen unternommen hat. Daran muss sich die amtierende Landesregierung messen lassen und davon versucht der Ministerpräsident mit kaum zu überbietendem Populismus abzulenken.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Decker