Frage an Ole von Beust von Karolin H. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr von Beust,
wie stellen Sie und die CDU sich den Hamburger Katastrophenschutz (Saniätsdienst/Betreuung) in Zukunft vor? Der Bund plant ja Veränderungen zu 52 Medizinischen Task Forces (MTF). Diese sollen im Bundesgebiet verteilt werden. Was ist, wenn Hamburg keine bekommt? Müssen die Hilfsorganisationen ihre Tätigkeit einstellen im Bereich Kat-Schutz? Hamburg wird ja nicht für jede HiOrg eine Einheit bekommen. Planen Sie/Hamburg einen eigenen Katastrophenschutz? Im Moment basiert dieser ja auf den von Bund für den Zivilschutz zu Verfügung gestellten Fahrzeuge/Material.
Wir haben bei uns in den Einheiten Krankenwagen die 20 Jahre alt sind und älter (fahren mit Bleizusatz), wann werde diese ausgetauscht?
Mit freundlichen Grüßen
Karolin Hagen
Sehr geehrte Frau Hagen,
der Senat setzt sich dafür ein, dass das Ausstattungs- und Schutzniveau des Katastrophenschutzes im Rahmen von dessen Neuorganisation nicht gesenkt wird. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der folgenden Antwort des Kandidaten Dr. Michel Freytag:
"Die Neuordnung des Katastrophenschutzes ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder, die in gegenseitiger Absprache vorangebracht wird.
Im März 2006 hat der Bund den Entwurf eines Grobkonzepts zur Neugestaltung des Katastrophenschutzes vorgelegt, wobei ein Schwerpunkt auf den neu zu entwickelnden Fähigkeiten im Bereich Bergung in ABC-Lagen, bei Ölschäden und im Küstenschutz liegt. Die geplanten 52 Medizinische Task Force - Stützpunkte (MTF) sollen auf alle Bundesländer verteilt werden, wobei jede MTF aus jeweils 14 Fahrzeugen für jeweils 59 Helferinnen und Helfer (Doppelbesetzung) bestehen wird. Insgesamt gesehen hält es die Innenministerkonferenz (IMK) in ihren Beschlüssen vom 01. Juni 2007 für erforderlich, den Sanitäts- und Betreuungsbereich im Rahmen der Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes zu stärken. Die IMK ist ferner der Auffassung, dass Bund und Länder in konsequenter Fortsetzung der Umsetzung der Neuen Katastrophenschutzstrategie die Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz den neuen und verschärften Gefährdungslagen anpassen und weiterzuentwickeln. Insgesamt gehen verfolgt die IMK das Ziel, dass im Rahmen der Neukonzeption der Ausstattung das Schutzniveau nicht absinken darf. Letzteres ist auch das feste Ziel unserer Senatspolitik."
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)