Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Tabillion
Antwort von Rainer Tabillion
SPD
• 02.10.2007

(...) Die jüngsten Pläne aus dem Bundesinnenministerium und der Union, auch auf dem für 2009 oder 2010 geplanten elektronischen Personalausweis den Fingerabdruck zu speichern, werden von der SPD derzeit ebenfalls sehr kritisch gesehen, da das Missbrauchspotenzial hier deutlich höher ist. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 07.11.2007

(...) September 2007. Ich lehne jede Art der Verschärfung der Bürgerrechte einschließlich der Einführung eines elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis ab. Mit den geplanten Einschränkungen der durch Verfassung geschützten individuellen Freiheiten erweckt man nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl, ohne eine nennenswerte Steigerung der Sicherheit ernsthaft zu bewirken. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 30.11.2007

(...) Dabei dürfen Sie sich den aktuellen Prozess der Erfassung der Fingerabdrücke nicht so vorstellen, dass Sie wie im Krimi Ihren Finger erst auf ein Stempelkissen und dann auf ein Papier drücken müssen: Dies ist nicht der Fall. Vielmehr erfolgt die Speicherung im Rahmen einer automatischen Fingerabdruckerkennung. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.01.2008

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum elektronischen Fingerabdruck. (...) Der von der Bundesregierung und von viele Landesregierungen eingeschlagen Kurs, immer mehr auf Technik und Datensammlung zu setzten gaukelt oft nur <gaukeltSicherheit vor. (...)

Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß
SPD
• 11.02.2009

(...) Entscheidungen über derartige Einsätze mache ich mir nicht leicht. Wenn Sie sich mein Abstimmunsgverhalten und meinen Erklärungen zu diesen Fragen ansehen, werden Sie dies problemlos erkennen. (...)

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