Frage an Nancy Faeser von Gerhard D. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Faeser,
Herr Koch beantwortet seine Fragen ja nicht, weil er zu sehr mit seiner unsäglichen Jugendgewaltdebatte beschäftigt ist. Deshalb stelle ich dieselbe Frage mal an Sie:
Sie betrifft einen Aspekt zunehmender Wirtschaftskriminalität, der insbes. im Raum Frankfurt/Wiesbaden/Mainz einen rasanten Aufschwung erfährt. Es geht um unlautere Geschäftspraktiken von Internet-Anbietern, die als englische Ltds Briefkastenfilialen unterhalten, z.B. in Wiesb., Oberursel und sogar im Technol.-park Hanau. Die Firmen schalten im Internet Angebote, die seriösen, kostenlosen Angeboten täuschend echt nachempfunden sind. Wer dort leichtsinnigerweise Namen und Adressen hinterlässt und die versteckten Abonnementpreise nicht bemerkt - häufig sind es unsere Kinder – erhält Drohpost von Inkassoanwälten (z.B. in der Größenordnung über 105 EURO). Den Verbraucherschutzverb. ist dies bekannt. Obwohl schon zahllose Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, scheint die Justiz machtlos zu sein. Diesem Treiben muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Seit 12.12.2007 sind EU-weit strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. EU-Kommissarin Meglena Kuneva sagte: "Durch unlautere Geschäftspraktiken wird der Verbraucher abgezockt und der Wettbewerb verzerrt." Noch ist die geltende Richtlinie nicht von allen EU-Mitgliedern umgesetzt worden. Gegen die säumigen Länder (Deutschland), hat die Kommission Verfahren eingeleitet! Allein durch die o.g. Onlinefirmen, deren Hintermänner bekannt sind, dürften Tausende von Bürgern in Hessen geschädigt worden sein, während die Inkassoanwälte Millionen auf bekannten Konten abschöpfen. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, hier auf Landes- und Bundesebene helfend für die Bürger einzugreifen?
Quellen für weiterführende Informationen: ec.europa.eu
www.dsw-schutzverband.de
www.jurablogs.com
Sehr geehrter Herr Dr. Kretzschmar,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch.de, die wir Ihnen gerne beantworten wollen.
Im Falle eines Wahlsieges würde ich mich als hessische Justizministerin im Bundesrat dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinien schneller umgesetzt werden, da ich Ihr angesprochenes Thema für überaus wichtig erachte. Es wird weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben sein, das Personal bei den Staatsanwaltschaften wieder aufzustocken, um die Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)