(...) a. zum Abbau von Jugendkriminalität (Stichwort Ganztagsschulen), steht die innere Sicherheit ganz oben auf unserer TO DO Liste für die anstehenden Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU. (...)
(...) Aber ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass eine Gesetzesinitiative zum Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr auf EU-Eben irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte. Zum einen wäre hierfür Einstimmigkeit im Ministerrat von Nöten - sollte irgendein deutscher Innen- oder Verteidigungsminister einer solchen Initiative zustimmen, müßte man ihn zu Hause ohnehin zur Verantwortung ziehen. (...)
(...) In diesem Sinne unterliegen auch sämtliche eventuell mögliche Abstimmungen im Bereich des Anti-Terror-Kampfes auf europäischer Ebene indirekt der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Eine "Verselbstständigung" Europas in dieser Frage ist deshalb nicht zu erwarten. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Partei "Die Linke" nicht linksextrem. Auch wenn ich wenn ich mit den politischen Zielen der Partei "Die Linke" nicht übereinstimme, verbietet sich aus meiner Sicht ein Vergleich mit der rechtsextremen NPD. Diese bekämpft gezielt viele der in Deutschland lebenden Menschen und den demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Und dazu gehören heute ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro, ein dementsprechendes Tariftreuegesetz, eine Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und Arbeitslosengeld wie Rente in existenzsichernder Höhe. Dazu gehört die Sicherung von Städtischen Werken, Kliniken, Deutscher Bahn, Nahverkehr, Wasserwerken und Entsorgung in öffentlicher Hand ohne Profitinteressen. (...)