Frage an Wolfgang Kreissl-Doerfler von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schlumberger,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben in der Tat ein schwieriges Themenfeld angesprochen. Dabei gilt zunächst, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im "Maastricht"-Urteil erklärt hat, dass es für den Grundrechtsschutz in Deutschland zuständig bleibe, auch unter der Maßgabe der Kompetenzerweiterung der Europäischen Union bzw. des Europäischen Gerichtshofs. Insofern obliegt es der Bundesregierung, bereits bei der Annahme von Richtlinien oder anderen EU-Gesetzen auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der deutschen Verfassung zu achten. Denn spätestens bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung in deutsches Recht wäre eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Wenn diese Umsetzung gegen die Menschenwürde verstößt, dann müßte es durch das BVerfG einkassiert werden. Insofern ist neben dem Grundrechtsschutz durch den EuGH auch das BVerfG nach wie vor in der Position, die verfassungsmäßigen Grundrechte in Deutschland zu wahren.

Aber ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass eine Gesetzesinitiative zum Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr auf EU-Eben irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte. Zum einen wäre hierfür Einstimmigkeit im Ministerrat von Nöten - sollte irgendein deutscher Innen- oder Verteidigungsminister einer solchen Initiative zustimmen, müßte man ihn zu Hause ohnehin zur Verantwortung ziehen. Europäische Gesetze kommen ja nicht im luftleeren Raum zu Stande, sondern entsprechen dem Interesse wenigstens der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Im Europäischen Parlament sehe ich schon gar keine Mehrheit für ein solches Vorhaben.

Zum anderen ist es äußerst zweifelhaft, ob es überhaupt eine europäische gesetzgeberische Kompetenz für diesen Fall gibt. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch eine Klage beim EuGH in Luxemburg gegen eine solche Richtlinie zum Scheitern des Vorhabens führen würde.

Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüssen