Frage an Ralf Überheim von Franz P. bezüglich Innere Sicherheit
Meine Sicherheit als Bürger ist gravierend in Gefahr durch die endlosen und ermüdenden Debatten um die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Gewaltverbrechen. Aber auch der Schutz von Eigentum wird nicht effektiv und konsequent ernst genommen.
Infolge gravierender fortgesetzter Einsparungen im Polizeidienst (Personalabbau, Nichtvergütung von zahllosen Überstunden), mangelnde Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit (der Schutzmann an der Ecke fehlt), erheblich beschädigten Selbstbewusstseins der Polizeibeamten (mangels Unterstützung durch die Politik) und die in ihrer Leistungsfähigkeit überforderte Justiz werden Täter in zunehmendem Maße ermuntert, ihr Treiben noch zu intensivieren.
Was tut die FDP zum Schutz der öffentlichen Ordnung wirklich, präventiv und exekutiv?
Wir brauchen Taten. Geredet wurde lange genug.
Bei der Mittelverteilung sind offenbar die falschen Präferenzen gesetzt worden. Geldmangel darf kein Argument sein!
Sehr geehrter Herr Perl,
unsere kleinen Kinder dürfen die Gemeindestraßen nicht in der Dunkelheit befahren. Das ist derzeit eine traurige Realität.
Jüngst wurde mein 17 jähriger Stiefbruder frühmorgends um 5 Uhr in Celle überfallen, weil 2 Jugendliche nicht zu Fuß nach Hause gehen wollten und entrissen ihm das Fahrrad. Als er sich beschwerte und das Fahrrad zurückhaben wollte, schlugen die Jugendlichen meinen Stiefbruder Krankenhausreif und entwendeten seine Geldbörse. Über das Handy konnte er dann Hilfe holen.
Wie Sie sehen sind wir als Mitglieder der Regierungskoalition selbst Betroffene und sorgen uns über die Gewaltexesse in unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode 1000 zusätzliche Polizeibeamte eingestellt. Dazu gehört auch die Standortsicherung von Polizeistationen. Die Zahl der Richter wird ebenfalls erhöht. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Strafverfahren gegen Straftäter beschleunigt werden.
Neben dem Thema Bildung u. a. zum Abbau von Jugendkriminalität (Stichwort Ganztagsschulen), steht die innere Sicherheit ganz oben auf unserer TO DO Liste für die anstehenden Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU.
Die Maßnahmen müssen, wie bereits in der Vergangenheit im Einklang mit der Haushaltskonsolidierung stehen, denn nur so können wir die Sicherheit in unserem schönen Niedersachsen langfristig aufrechterhalten!
Helfen Sie uns mit Ihren Stimmen, damit wir den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Justiz und der Exekutive fortsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Überheim
Weitere Fragen an Ralf Überheim
Sehr geehrter Herr Schulz,
wir haben Ihr Anliegen am Telefon erörtert und ich habe Ihnen versprochen, mich nach der Wahl im Rat der Gemeinde Nienhagen und dem Samtgemeinderat Wathlingen mit Ihrem Anliegen auseinander zusetzen.