Frage an Axel Selbert von Bert S. bezüglich Innere Sicherheit
Meinen Sie auch, dass die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz (wie im Saarland und jetzt gerichtlich von Bodo Ramelow erstritten) eingestellt werden sollte?
Hallo Herr Schnabel,
auf unserem Wahlparteitag vergangenen Sommer wurde ich auf die Landesliste gewählt, nachdem ich mich mit folgenden Worten vorgestellt hatte:
Die Menschen in Hessen leiden unter einer Politik, die die Profitinteressen von Konzernen und Aktionären zum Maßstab für politisches Handeln gemacht hat. Ich stehe dagegen zum inzwischen 61 Jahre bewährten Artikel 38 der Hessischen Landesverfassung:
Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.
Und dazu gehören heute ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro, ein dementsprechendes Tariftreuegesetz, eine Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und Arbeitslosengeld wie Rente in existenzsichernder Höhe. Dazu gehört die Sicherung von Städtischen Werken, Kliniken, Deutscher Bahn, Nahverkehr, Wasserwerken und Entsorgung in öffentlicher Hand ohne Profitinteressen.
Dazu gehören eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse und ein kostenfreies Studium.
Wenn Sie dies für staatsgefährdend halten, dann ist es in der Tat weiter notwendig, mich und meinesgleichen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Noch eine fröhliche Wahlwoche wünscht Ihnen
Axel Selbert
Weitere Fragen an Axel Selbert
(...) In West-Berlin gab es seinerzeit solche öffentlich bezuschussten Krippenplätze mit einem vernünftigen Betreuungsschlüssel. (...) Was seinerzeit über die aus Bundesmitteln bezuschusste Berlin-Förderung lief, sollte heute bundesweit gefördert werden. (...)
(...) Die ganze Republik auf und ab warnen die Jugendamtsleiter, dass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil ihnen die Stellen für Familienhelfer und Jugendbetreuer fehlen. (...) Die Mittelzuweisungen in diesen Bereich gelten als "nicht wirtschaftsfördernd" und werden schon seit Jahren zurückgefahren - zumindest in Hessen. (...)
(...) Die Zahl der Probanden pro Bewährungshelfer ist zu hoch. Der Polizei fehlen über 1000 Stellen für die Alltagsarbeit, den Streifendienst, die Aufklärung schon begangener Taten. Wie sollen sich die Beamten dann noch um die Verhinderung noch gar nicht begangener Taten kümmern können? (...)