Frage an Brigitte Zypries von Chris T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Zypries,
in Ihrer Antwort vom 18.01.2008 sagen Sie, dass man "alles tun müsse, um Rechtsextremismus und insbesondere die NDP zu bekämpfen." Ein Verbot der NPD wäre daher "prinzipiell wünschenswert".
Ich vertrete einen ähnlichen Standpunkt.
Dennoch interessiert mich wie Sie zu der Bekämpfung des immer stärker werdenden Linksextremismus stehen und inwiefern ein Verbot der Partei "die.Linken" (immerhin die Nachfolgepartei der SED) ebenfalls "prinzipell wünschenswert" wäre ?
Mit freundlichen Grüßen
C. Tayler
Sehr geehrter Herr Taylor,
aus meiner Sicht ist die Partei "Die Linke" nicht linksextrem. Auch wenn ich wenn ich mit den politischen Zielen der Partei "Die Linke" nicht übereinstimme, verbietet sich aus meiner Sicht ein Vergleich mit der rechtsextremen NPD. Diese bekämpft gezielt viele der in Deutschland lebenden Menschen und den demokratischen Rechtsstaat. Darin sehe ich einen deutlichen qualitativen Unterschied.
Die Hürden für ein Parteienverbot sind in Deutschland zurecht hoch. In einer Demokratie muss grundsätzlich jede Partei, unabhängig von den politischen Zielen, das Recht haben, für ihre Sache einzutreten. Ein Verbot kommt nur in Frage, wenn eine Partei die Grundprinzipien unserer Verfassung aktiv bekämpft. Dies ist bei der Linken nicht der Fall. Deshalb kommt ein Verbot nicht in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)