(...) ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen. (...) sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)
(...) bereits vor Monaten habe ich gemeinsam mit der SPD im Kreis Mettmann gefordert, zumindest bis zur Klärung der gerichtlich anhängigen Eilverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sowie anhängigen Eilverfahren zu diversen Besitzeinweisungsverfahren einen Baustopp zu erlassen. (...) Da die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag den Bau der Pipeline unterstützen, ist in diese Richtung bisher nichts geschehen. (...)
(...) Allerdings ist eine sofortige Angleichung nicht möglich, denn das Besoldungsrecht gilt für Beamte, Richter und Soldaten gleichermaßen. Eine Sonderlösung für Soldaten ist daher nicht umsetzbar. Dies ist eine Tatsache, die uns allen parteiübergreifend bewusst ist - auch wenn der Antrag der FDP bezüglich der sofortigen Angleichung der Ost-West Besoldung einen anderen Eindruck zu verbreiten suchte. (...)
(...) Das Buch 1984 kenne ich. Und auch hier muss ich Ihnen sagen...die aktuelle Sicherheitspolitik kritisch zu hinterfragen, ist richtig, aber mit dem, was im Buch 1984 beschrieben wird, ist sie sicher NICHT gleichzusetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,