Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 25.12.2007
Antwort von Birgit Homburger FDP • 23.01.2008 (...) Die Fluggastdatenspeicherung greift hingegen tief in die Freiheits- und Grundrechte der Fluggäste ein und kostet die Fluggesellschaften viel Geld. Durch diese Sammelwut entsteht lediglich ein Datenfriedhof, ohne dass bisher ein Zugewinn an Sicherheit feststellbar wäre. (...)
Frage von Michael S. • 25.12.2007
Antwort von Andreas Jung CDU • 15.02.2008 (...) Am 15. November 2007 hat der Deutsche Bundestag das Abkommen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -PNR) vom 26. Juli 2007 ratifiziert. (...)
Frage von TOBIAS R. • 25.12.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 10.01.2008 Berlin, 10.01.2008
Sehr geehrter Herr Rüger,
Ihre "Frage" habe ich mit Interesse gelesen.
Gewaltkriminalität jeglicher Art ist nicht zu tolerieren. Sie muss verhindert und, wo dies nicht gelingt, geahndet werden.
Frage von Karin P. • 25.12.2007
Antwort von Olaf Steinbiß SPD • 28.12.2007 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass bei Vergehen nach der Hundeordnung auch durchgegriffen werden muss und bei den insoweit zuständigen Mitarbeitern nicht die "Refinanzierung" ihrer Tätigkeit im Fordergrund stehen darf. Soweit die von Ihnen erwähnten Schilder schlecht platziert sind, ist dieses dringend abzuändern. (...)
Frage von Kathrin S. • 24.12.2007
Antwort von Guy Seidel Kusch • 26.12.2007 (...) Den Kampf gegen die Drogenkriminalität werden wir flächendeckend angehen mit: (...)
Frage von Dieter K. • 22.12.2007
Antwort ausstehend von Peter Frömberg FREIE WÄHLER