Frage an Ties Rabe von Rainer S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte.

Von den Zuständen am Edith-Stein-Platz habe ich mich vor kurzem überzeugt. Ihr Anliegen ist nur zu berechtigt. Vor allem spät abends und gerade in den Wochenendnächten kommt es dazu, dass sich am Edith-Stein-Platz Jugendliche oder Erwachsene versammeln, Alkohol trinken, herumlärmen und auch handgreiflich werden. Diese Zustände gibt es leider manchmal auch an einigen anderen Stellen des Bezirks.

Es ist klar, dass das auf keinen Fall so bleiben darf. Ich möchte, dass sich die Menschen in Hamburg und Bergedorf an jedem Ort wohl und sicher fühlen können. Kein Hamburger und Bergedorfer soll das Gefühl haben, dass er an bestimmten Orten nicht sicher ist und diese deshalb meidet muss.

Was ist also zu tun?

Zunächst einmal sollte die Polizei häufiger als bisher den Edith-Stein-Platz kontrollieren. Ziel muss es sein, Pöbeleien und Rangeleien dauerhaft zu unterbinden. Um das zu erreichen, habe / bzw. werde ich mich mit den SPD-Bezirkspolitikern in Bergedorf, dem Bezirksamtsleiter sowie der Polizei in Verbindung setzen.

Auch der Wirtschafts- und Ordnungsdienstes des Bezirks sollte den Platz häufiger kontrollieren. Leider verfügt dieser Dienst aufgrund von CDU-Sparmaßnahmen zurzeit nur über zwei von sieben Mitarbeitern, so dass eine effektive Kontrolle kaum möglich ist.

Allerdings sind nach meinem Eindruck weitere Maßnahmen erforderlich. Ich halte es für sinnvoll, an bestimmten besonders gefährdeten öffentlichen Plätzen ein Waffen- und Alkoholverbot auszusprechen. Das Recht, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken, muss spätestens da seine Grenzen finden, wo ständiger Alkoholkonsum die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt. Dazu wären Änderungen im Hamburger Wegegesetz erforderlich. Die könnten eingentlich ohne große Probleme erfolgen, wenn sich eine politische Mehrheit darüber einig ist. Bislang hat die CDU auf Bürgerschaftsebene entsprechende Initiativen leider nicht ergriffen bzw. umgesetzt. Ich hoffe, dass es nach der Wahl dazu andere Möglichkeiten gibt. Ich werde eine entsprechende Initiative dazu anregen und unterstützen.

Einige deutsche Städte haben ähnliche Probleme vor ihren Bahnhöfen dadurch gelöst, dassn sie in unmittelbarer Nachbarschaft Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen haben. Allerdings handelt es sich meines Wissens nach dabei um größere Zentralbahnhöfe, so dass diese Lösung für Neuallermöhe wohl nicht in Frage kommt.

Zuletzt dürfen wir aber auch nicht vergessen, das Problem an der Wurzel zu packen. Verwahrlosung und Kriminalität können eingedämmt werden, wenn es gelingt, die dashinter stehenden Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen. Gewalt in der Familie sowie Arbeitslosigkeit und Chancenlosigkeit sind meistens die Gründe Verwahrlosung und für kriminelles Verhalten. Bessere Erziehung in der Familie, vor allem aber im Kindergarten und in der Schule sowie Freizeitangebote können insofern einen erheblichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Erst Recht tragen dazu alle Maßnahmen bei, die den Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Wer morgens früh aufstehen und arbeiten muss, wer Arbeit und Aufgabe hat, wer seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann und seinen Platz in der Gesellschaft gefunden hat, der wird kaum nachts am Bahnhof stehen, saufen und Passanten anpöbeln.

Diese Veränderungen sind nicht kurzfristig zu erzielen. Aber möglich sind sie schon: Durch mehr und bessere Kinderbetreuung und Schulbildung, durch Fördermaßnahmen nach der Schule und bei drohender oder eingetretener Arbeitslosigkeit. Die SPD hat dazu in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Vorschläge gemacht, die meiner Meinung nach erheblich dazu beitragen werden, dass Problem langfristig zu verringern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Vorschläge verwirklicht werden.

Es freut mich in diesem Zusammenhang, dass der Edith-Stein-Platz in den kommenden Monaten ein neues Gesicht bekommen soll. Dies wird dem Stadtteil nicht nur zur Gute kommen, sondern ihn auch sicherer, attraktiver und einladender machen, so dass sich die Menschen vor Ort wohlfühlen, wenn Sie den Platz besuchen.

Ihr Ties Rabe