Frage an Volker Beck von Kristina K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Beck
Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem selbstverschuldeten Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind.
Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden. Auch nicht ob es eine Kontrolle der Transparente und der Redebeiträge gibt.
Ich würde gern Antworten auf meine Fragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Klostermann
Sehr geehrte Frau Klostermann,
auch ich habe keine Standleitung zur zuständigen Versammlungsbehörde (Exekutive Land NRW) in Köln. Ich gehe davon aus, dass die Demonstrationen aufgrund des Vorfalls in Köln-Kalk als nicht-anmeldepflichtige Spontanversammlungen begonnen haben.
Von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlungen ist mir nichts bekannt. Diesen vorab zu unterstellen und deshalb alle Teilnehmer ohne geringsten konkreten Verdacht nach Messern zu durchsuchen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Gleiches gilt für eine Kontrolle von Redebeiträgen etc. Meiner Kenntnis nach sind die Demonstrationen dort mittlerweile übrigens wieder abgeklungen.
Vielleicht sollten Sie und ihre Freunde von PI sich auch einmal mit den Grundlagen der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)) und dem föderalen Staatsaufbau (Bund, Länder, Gemeinden) im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland vertraut machen. Da sie ja anderen immer gerne Belehrungen über Demokratie zuteil werden lassen, hilft es vielleicht hier etwas Klarheit zu gewinnen. Dann stellen Sie ihre Fragen auch da, wo sie eine Antwort sinnvoller Weise auch erwarten können.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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