Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn gegen die legitime Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten Kunstfreiheit Einschüchterungsversuche mit Gewaltdrohungen erfolgen, sind die Grundlagen eines gedeihlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedenen Glaubens in unserer freiheitlichen Demokratie in Gefahr. Ich bin zwar davon überzeugt, dass Religiosität ein elementarer Bestandteil menschlichen Seins ist und dass der Achtung des Glaubens Anderer größte Bedeutung für ein respektvolles Miteinander zukommt. (...)

(...) Wir werden in Sachen Online-Durchsuchung das Urteil milimetergenau in die BKA-Novelle übernehmen. Daß Bundestagsabgeordnete durch Gesetz und deshalb vor den Augen der Öffentlichkeit über ihr Gehalt selber entscheiden müssen, hat entgegen Ihren Mutmaßungen eine starke selbsterzieherische Wirkung. (...)

(...) Ob es nun in diesem Jahr gelingt, ein tatsächlich weltweit wirksames Verbot von Streumunition zu verabschieden, hängt in erster Linie von den Staaten ab, die über die größten Munitionsbestände verfügen -- die USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien und Israel. Leider haben sich diese Staaten in der Vergangenheit kaum oder nur widerstrebend an internationalen Verbotsverhandlungen beteiligt. (...)

(...) Ihre Auftritte bei öffentlichen Veranstaltungen fallen unter die Ausnahme für Theateraufführungen. Sie müssen aber die Anscheinswaffen in einem verschlossenen Behältnis zu dem Ort der Aufführung transportieren und auch wieder zurück. (...)

(...) ich habe Respekt vor Ihren religiösen Überzeugungen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich freilich nicht für die Beantwortung letzter, sondern nur für die Beantwortung vorletzter Fragen zuständig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Ihre Frage kann ich kurz und knapp antworten: nach diesem Beben gibt es für einen weiteren Bergbau im Saarland keine Rechtfertigung mehr! (...)