Frage an Dieter Wiefelspütz von Uwe B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
da Sie ja persönlich bei der Urteilsverkündung des BVG zur Online Durchsuchung anwesend waren, können Sie mir doch sicherlich der jetzigen Standpunkt ihrer Partei mitteilen.
Ach übrigens im Gegensatz zu Ihnen halte ich mein Einkommen nicht für angemesen, aber leider kann ich darüber nicht selber befinden. Denn dazu müsste ich Politiker sein.
Mit freundlichen Grüssen
Uwe Behrendt
Sehr geehrter Herr Behrendt,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist großartig. Wir werden in Sachen Online-Durchsuchung das Urteil milimetergenau in die BKA-Novelle übernehmen. Daß Bundestagsabgeordnete durch Gesetz und deshalb vor den Augen der Öffentlichkeit über ihr Gehalt selber entscheiden müssen, hat entgegen Ihren Mutmaßungen eine starke selbsterzieherische Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz