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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Uwe B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Uwe B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

da Sie ja persönlich bei der Urteilsverkündung des BVG zur Online Durchsuchung anwesend waren, können Sie mir doch sicherlich der jetzigen Standpunkt ihrer Partei mitteilen.

Ach übrigens im Gegensatz zu Ihnen halte ich mein Einkommen nicht für angemesen, aber leider kann ich darüber nicht selber befinden. Denn dazu müsste ich Politiker sein.

Mit freundlichen Grüssen

Uwe Behrendt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Behrendt,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist großartig. Wir werden in Sachen Online-Durchsuchung das Urteil milimetergenau in die BKA-Novelle übernehmen. Daß Bundestagsabgeordnete durch Gesetz und deshalb vor den Augen der Öffentlichkeit über ihr Gehalt selber entscheiden müssen, hat entgegen Ihren Mutmaßungen eine starke selbsterzieherische Wirkung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz