Frage an Wolfgang Schäuble von Reiner F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich habe Ihnen einmal einen Artikel (siehe unten) kopiert und würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie das Verhalten tolerieren und was Sie gegen diese gewaltbereiten Muslime unternehmen werden oder wird dies zukünftig als normales Alltagsleben einzuordnen sein.
Für eine baldige aber klare Antwort (bitte keine Phrasen) danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Faßbender
Dänische Satire-Ausstellung nach Drohung geschlossen
Eine Ausstellung dänischer Künstler ist im Berliner Bezirk Tiergarten aus Sicherheitsgründen vorerst geschlossen worden. Muslime hatten sich von einem der gezeigten Plakate in ihren religiösen Gefühlen verletzt gefühlt. Es kam zu konkreten Gewaltandrohungen.
Eine Kunstausstellung der dänischen Künstlergruppe Surrend in Berlin mit satirisch-politischen Karikaturen und Plakaten ist nach Protesten aufgebrachter Muslime wieder geschlossen worden. Das teilte das Bezirksamt Mitte mit. „Es folgten konkrete Androhungen von Gewalt, sollte das nicht geschehen“, teilte der Kunstverein als Träger der betroffenen Galerie Nord an der Turmstraße mit. Die Ausstellung war erst am vergangenen Freitag vom Plakatkünstler und Präsidenten der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, eröffnet worden. Staeck bezeichnete die Drohungen gegen die Galerie in der Turmstraße als "völlig unakzeptabel“. Die Gesellschaft dürfe sich dem nicht beugen. Das Bezirksamt hat nach der "Androhung von gewaltsamen Reaktionen“ Anzeige erstattet.
(Quelle: http://www.welt.de/berlin/article1736908/Daenische_Satire-Ausstellung_nach_Drohung_geschlossen.html)
Sehr geehrter Herr Faßbender,
für Ihre E-Mail vom 28. Februar 2008 danke ich Ihnen. Ich habe großes Verständnis für Ihre Besorgnis angesichts der erfolgten Drohungen gegen die Träger der Galerie Nord an der Turmstrasse, unweit des Bundesministeriums des Innern. Eine derartige Reaktion auf eine Kunstausstellung, mag sie auch aus dem Eindruck der Verletzung religiöser Gefühle resultieren, ist in keiner Weise tolerabel.
Wenn gegen die legitime Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierten Kunstfreiheit Einschüchterungsversuche mit Gewaltdrohungen erfolgen, sind die Grundlagen eines gedeihlichen Zusammenlebens von Menschen verschiedenen Glaubens in unserer freiheitlichen Demokratie in Gefahr. Ich bin zwar davon überzeugt, dass Religiosität ein elementarer Bestandteil menschlichen Seins ist und dass der Achtung des Glaubens Anderer größte Bedeutung für ein respektvolles Miteinander zukommt. Für den Schutz der Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft ist jedoch, insbesondere angesichts der historischen Erfahrungen unseres Volkes, ebenfalls der Schutz der Freiheit als solche unabdingbar, wie sie jeder künstlerischen Provokation ebenso zu Grunde liegt wie dem in unserer Rechtsordnung als Menschenrecht verbrieften Recht auf freie Religionsausübung.
Um die unverzichtbare Grundlage dieser Freiheit zu schützen, ist die Schließung einer Ausstellung aufgrund von Gewaltandrohungen nicht hinnehmbar. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Ausstellung inzwischen wiedereröffnet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.