Frage an Andreas Weigel von Sandro F. bezüglich Innere Sicherheit
Auf Ihrer Homepage plädieren Sie für eine weltweites Verbot von
Streubomben. Ich frage mich nur, warum die Regierungsparteien solchen
Worten nicht auch Taten folgen lassen. Immer wieder hört man, dass
Deutschland Verhandlungen behindert anstatt sie voranzutreiben.
Streubomben sind einfach widerwärtig. Warum kann Deutschland nicht mit gutem Beispiel vorangehen und diese abscheulichen Waffen ohne Wenn und Aber abschaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Fettke
Sehr geehrter Herr Fettke,
Streubomben haben eine verheerende Wirkung und sollten ausnahmslos und weltweit verboten werden. Wie Sie ja bereits meiner Homepage entnommen haben, bin ich da ganz Ihrer Meinung.
Beim Einsatz von Streumunition im Libanon im Jahr 2006 hat sich erneut gezeigt, wie unzuverlässig diese Waffe wirkt und welch unermessliches Leid sie verursacht. Auch aus militärischen Erwägungen ist ihre Verwendung nicht zu rechtfertigen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich bereits seit langem für ein umfassendes Verbot von Streumunition ein und hat sowohl in der laufenden wie auch in der vergangenen Legislaturperiode entsprechende Anträge initiiert, die das Parlament auch mehrheitlich beschlossen hat.
Ob es nun in diesem Jahr gelingt, ein tatsächlich weltweit wirksames Verbot von Streumunition zu verabschieden, hängt in erster Linie von den Staaten ab, die über die größten Munitionsbestände verfügen -- die USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien und Israel. Leider haben sich diese Staaten in der Vergangenheit kaum oder nur widerstrebend an internationalen Verbotsverhandlungen beteiligt.
Die Bundesregierung verfolgt darum eine ausgewogene Verhandlungsstrategie, um letztendlich möglichst viele Staaten in die Verbotsverhandlungen einzubeziehen. Sie berücksichtigt neben den übergeordneten humanitären auch militärische Belange und hat u. a. Übergangsphasen für die Ausmusterung vorgeschlagen. Dieser Ansatz hat sich als erfolgreich erwiesen und viel Bewegung in die lange Jahre blockierten Verhandlungen gebracht.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung eine viel beachtete Initiative für einen schrittweise universellen Verzicht auf Streumunition ergriffen. Die deutsche Verhandlungsposition orientiert sich sowohl an Empfehlungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz als auch an Vorgaben des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen. Deutschland nimmt bei den laufenden internationalen Verhandlungen eine Vorreiterrolle ein.
In Deutschland selbst ist das Verbot von Streumunition bereits weitgehend umgesetzt. Die Bundeswehr hat diese Munition noch nie zum Einsatz gebracht und nimmt keinerlei Neubeschaffungen mehr vor. Mehr als 50% der Bestände von 2005 wurden bis heute schon außer Dienst gestellt.
Im Parlament begleiten wir die laufenden internationalen Verbotsverhandlungen sehr intensiv und lassen uns regelmäßig von der Bundesregierung wie auch von unabhängigen Sachverständigen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen darüber berichten. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion habe ich gegenüber der Regierung deutlich gemacht, dass die deutsche Verhandlungsposition bei den gegenwärtigen Verhandlungen in Dublin nun noch einen Schritt weitergehen sollte.
Von Dublin muss ein starkes Signal ausgesendet werden, das auch die bislang skeptischen Staaten dazu bringt, sich der Ächtung von Streumunition anzuschließen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass so bei der Weiterentwicklung humanitärer Rüstungskontrolle noch im Jahr 2008 ein Durchbruch gelingt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel
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