Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe H. • 14.01.2008
Antwort von Michael Naumann SPD • 26.01.2008 (...) die nach Aussagen des Deutschen Richterbundes große Zahl fehlender Richter und Staatsanwälte in unserem Lande einerseits und die Flut der Jura-Studenten andererseits mögen einen dazu veranlassen, über "günstigere" Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsalternativen nachzudenken. (...) Das deutsche Richtergesetz sieht aus gutem Grund vor, dass die Befähigung zum Richteramt nur erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium mit der ersten Prüfung und ein anschließendes Referendariat mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. (...) Die Arbeit von Richterinnen und Richtern sollte also in der Hand gut qualifizierter Volljuristen bleiben - so viel sollte uns unser Rechtsstaat wert sein. (...)
Frage von Rita F. • 14.01.2008
Antwort von Roland Koch CDU • 15.01.2008 (...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich angesichts der Vielzahl der Zuschriften nicht jeden Brief individuell beantworten kann. Lassen Sie mich aber festhalten, dass wir uns gerade angesichts der schlimmen Übergriffe der Jugendlichen auf den Rentner in der Münchner U-Bahn für eine schnelle und angemessene Reaktion des Staates mit einem effektiven Strafvollzug einsetzen werden. Wir sehen den Handlungsbedarf der Politik, nach einer solchen schlimmen Tat nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern klar zu sagen, dass wir an der Seite der Opfer stehen und Gewaltausbrüche von jungen Menschen in dieser Form keinesfalls dulden. (...)
Frage von Wolfgang L. • 14.01.2008
Antwort von Roland Koch CDU • 15.01.2008 Sehr geehrter Herr Lörcher,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zur aktuellen Diskussion über die Jugendkriminalität äußern. Ich habe Ihre Anmerkungen mit Interesse gelesen.
Frage von Karolin H. • 14.01.2008
Antwort von Niels Böttcher CDU • 08.02.2008 Frage von Karolin H. • 14.01.2008
Antwort von Silke Vogt-Deppe SPD • 21.02.2008 (...) Ich denke, dass die Neuorganisation des Kathastrophenschutz von Seiten des Bundes Hamburg berücksichtigen wird, dafür werden nicht zuletzt unsere Abgeordneten über alle Parteien hinweg in Berlin sorgen. Ich gehe auch fest davon aus, dass die bislang hier erfolgreich und mit aufopferungsvollem Einsatz tätigen Hilfsorganisationen bei der Errichtung der Stützpunkte beteiligt werden. (...)
Frage von Karolin H. • 14.01.2008
Antwort von Roger Kusch Kusch • 28.01.2008 (...) einen Teil Ihrer Frage muss ich unbeantwortet lassen: Wie sich die CDU den Hamburger Katastrophenschutz in Zukunft vorstellt, sollten Sie besser deren Spitzenkandidaten Ole von Beust fragen, falls der überhaupt eine Meinung dazu hat. Ich selbst habe 5 Jahre lang das Referat "Katastrophenschutz" im Bundeskanzleramt geleitet und weiß aus meiner damaligen Erfahrung: Schnelle und flexible Reaktionen im Katastrophenfall können nur dezentrale, ortsnahe Einrichtungen leisten. Die modernste Gerätschaft nützt nichts, wenn sie erst von weit her zum Katastrophengebiet geschafft werden muss. (...)