Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Entscheidung war ein Fehler, den wir von der CSU korrigieren wollen. Wir wollen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, denn die Ausgangssituation ist heute eine andere und wir haben auch wie eingangs erwähnt die Haushaltskonsolidierung schon ein Riesenstück vorangebracht. Abwarten bis zum Bundesverfassungsgerichtsurteil erscheint mir als der falsche Weg, der den Betroffenen überdies nicht weiterhilft. (...)

(...) Sinnvoller als ein Verbot ist eine vernünftige Medienerziehung durch Lehrer und vor allem Eltern, vor allem Eltern sollten wissen, womit sich ihre Kinder nach der Schule beschäftigen und was sie auf den Computern spielen. Dazu gehört neben den Inhalten auch die Dauer von Fernsehen und Computerspielen bzw. (...)

(...) Der Begriff "Bundestrojaner" wurde von interessierten Kreisen in die Diskussion eingeführt, um fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Ermittlungssoftware handeln würde, welche unspezifisch gegen eine Vielzahl von Personen eingesetzt oder sich gar unkontrolliert verbreiten würde. Derartiges ist keineswegs beabsichtigt. Die Ermittlungssoftware wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. (...)

(...) Sobald der Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen und dann dem Parlament zugeleitet wird, sollte dieser nach meiner Überzeugung bezüglich des Themas Videoüberwachung textlich präzisiert werden, soweit die Wohnungen unverdächtiger Personen betroffen sind. Die Formulierung, dass diese dann möglich sein soll, wenn eine Überwachung der Wohnung einer verdächtigen Person "allein" nicht ausreicht, erscheint mir zu weitgehend, die Überwachung der Wohnung einer unverdächtigen Person kann aus meiner Sicht allenfalls dann möglich sein, wenn dies zur Gefahrenabwehr "zwingend notwendig" ist. (...)

(...) Diese waren in diesem Fall überschritten. Meine Privatsphäre geht Journalisten nichts an, insofern war die Interviefrage auch nicht "humorvoll", sondern unverschämt. Eine Gesprächsgrundlage war somit nicht mehr gegeben. (...)

(...) Verwaltungsvorschriften sind Sache der Bundesregierung. Ich weiß freilich um die Bedeutung von Verwaltungsvorschriften für die Behördenpraxis. Ich gebe deshalb Ihre Anregung gerne an das Bundesministerium des Innern weiter. (...)