Frage an Albert Rupprecht von Christa O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Ott,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Rupprecht. Er wird sich bemühen, Ihnen baldmöglichst eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Mayer
Wiss. Mitarbeiterin

Sehr geehrte Frau Ott,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen müssen, damit demjenigen, der wie Ihr Sohn hart arbeitet, genug zum Leben bleibt. Ich möchte Ihnen anhand von zwei Beispielen gerne aufzeigen, dass wir von der CSU die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und dass wir etwas gegen diese Missstände unternehmen.

Deutschland hat sich in den vergangenen drei Jahren durch die konsequente Sanierung seines Staates in einem großen Kraftakt aus dem Sumpf von 5 Mio. Arbeitslosen und einem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt von 60% befreit. Jetzt ist es an der Zeit, etwas von den messbaren Erfolgen - die Arbeitslosen haben wir auf 3,2 Mio. zurückgeführt - an Arbeitnehmer und Unternehmer zurückzugeben. Daher unterstütze ich das neue CSU -Steuerkonzept, an dem ich als Mitglied des Finanzausschusses wesentlich mitgearbeitet habe. Wir planen Steuersenkungen für all diejenigen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind und täglich Leistung bringen: Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand. Wir wollen ein einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuersystem.

Dazu haben wir Finanzpolitiker von der CSU ein dreistufiges Konzept ausgearbeitet. 2009 sieht es eine Sofortentlastung durch eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und eine Wohnungsbauinitiative vor. 2010 erfolgt dann die erste Stufe der Einkommenssteuertarifsenkung: der Grundfreibetrag wird auf 8000 Euro erhöht und der Einstieg in die Tarifsenkung wird vor allem geringe Einkommen entlasten. 2012 kommt die zweite Stufe der Einkommenssteuertarifsenkung zum Tragen, die zu einer Abflachung des gesamten Einkommenssteuertarifverlaufs führt. Außerdem wollen wir einen Kindergrundfreibetrag einführen. Unser CSU-Steuerkonzept ist der richtige Weg, um den Menschen etwas zurückzugeben, die durch ihre harte Arbeit und Konsumverzicht in den letzten Jahren ihren Beitrag zum Aufschwung geleistet haben.

Zudem kämpfen wir von der CSU für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Hier besteht aus unserer Sicht klarer Handlungs- und Korrekturbedarf. Die Änderung bei der Pendlerpauschale 2007 ist besonders für Arbeitnehmer im ländlichen Raum eine große Belastung. Diese Entscheidung war ein Fehler, den wir von der CSU korrigieren wollen. Wir wollen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, denn die Ausgangssituation ist heute eine andere und wir haben auch wie eingangs erwähnt die Haushaltskonsolidierung schon ein Riesenstück vorangebracht. Abwarten bis zum Bundesverfassungsgerichtsurteil erscheint mir als der falsche Weg, der den Betroffenen überdies nicht weiterhilft. Angesichts der steigenden Preise für Benzin und Diesel würde die Pendlerpauschale eine entlastende Wirkung entfalten. Durch die gestiegenen Preise an den Zapfsäulen erhält auch der Staat mehr Einnahmen und kann so die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gegenfinanzieren.

Ich hoffe, Ihnen verdeutlicht zu haben, dass beide Maßnahmen - ein neues Steuerkonzept und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale - dafür sorgen, dass hart arbeitende Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung haben, um sich etwas aufzubauen.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit herzlichen Grüßen

Albert Rupprecht, MdB