(...) Die Gewaltprävention hat in Niedersachsen eine besondere Bedeutung, um im Vorfeld bereits Straftagen zu verhindern. Aus diesem Grund ist die Prävention der beste Opferschutz. (...)
(...) Die "Online-Wache" ist ein besonderer Service der Niedersächsischen Polizei. Hier kann Alltagskriminalität, wie z.B.Fahrraddiebstahl, über das Internet unbürokratisch der Polizei angezeigt werden. Der Gang des Bürgers zur Polizeiwache erübrigt sich dadurch. (...)
(...) a. zum Abbau von Jugendkriminalität (Stichwort Ganztagsschulen), steht die innere Sicherheit ganz oben auf unserer TO DO Liste für die anstehenden Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner CDU. (...)
(...) Aber ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass eine Gesetzesinitiative zum Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr auf EU-Eben irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte. Zum einen wäre hierfür Einstimmigkeit im Ministerrat von Nöten - sollte irgendein deutscher Innen- oder Verteidigungsminister einer solchen Initiative zustimmen, müßte man ihn zu Hause ohnehin zur Verantwortung ziehen. (...)
(...) In diesem Sinne unterliegen auch sämtliche eventuell mögliche Abstimmungen im Bereich des Anti-Terror-Kampfes auf europäischer Ebene indirekt der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Eine "Verselbstständigung" Europas in dieser Frage ist deshalb nicht zu erwarten. (...)