Frage an Johannes Kahrs von Claudia M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kahrs,
wie ich der Wikipedia( www.wikipedia.de) entnehmen kann, soll Ihr Kreisverband Spenden von waffenexportierenden Firmen bekommen haben. Das "Hamburger Abendblatt" hat darüber berichtet. Das kann jeder bei Wikipedia sehen, wenn er Ihren Namen eingibt.
Sie verehren laut eigener Angabe Herrn Helmut Schmidt. Dieser hat aber in seinem Portrait " Helmut Schmidt- außer Dienst" mit Sandra Maischberger, ein generelles Exportverbot für Waffen und Kriegsgerät gefordert. Warum schließen Sie sich dieser Forderung nicht an?
Deutschland ist bekannterweise mittlerweile Waffenexportnation Nr. 3.
Soll da Ihrer Meinung nach der Staat nicht endlich handeln.
Und warum bringt es die Bundesregierung nicht fertig, klar Stellung gegen die menschenverachtenden Streubomben zu beziehen?
Dazu soll es ja in Dublin eine Konferenz geben. Die USA, China, Russland, Israel usw. wollen ein Verbot verhindern und setze diese gefährliche Bomben noch immer ein.
Wird die SPD einen Vorstoß für ein Verbot dieser Bomben machen?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Maurer
Sehr geehrte Frau Maurer,
Vielen dank für Ihre E-Mail.
Die SPD ist für ein Verbot von Streubomben und hat auch innerhalb der Koalition – gegen die Union - durchgesetzt, dass Deutschland dieses Verbot auf internationaler Ebene vorantreibt. Ich setze mich für verbindliche Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der Europäischen Union ein, Ziel ist eine generelle europäische Norm. Bei Rüstungsexporten ist dabei zu differenzieren zwischen Exporten in NATO-Partnerstaaten und Staaten der EU auf der einen Seite und in nichteuropäische und Entwicklungsländer auf der anderen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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