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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Daniel S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Daniel S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion vom 17.05.2008.
Dennoch muss ich sagen, dass mich Ihre Antwort enttäuscht hat. Ich finde es mindestens befremdlich, dass ein gewählter und vom Volk bezahlter Vertreter der repräsentativen Demokratie mit Beschimpfungen („Fremdenfeindlichkeit“, „Hetze“) reagiert, um die Meinung eines Bürgers zu diskreditieren. Kennen Sie den Satz von Voltaire „Ich missbillige Ihre Meinung, aber ich werde dafür kämpfen, dass Sie sie aussprechen können“? Indem man Andersdenkende in eine rechtsradikale und damit undemokratische Ecke stellt, macht man es sich allzu leicht und kann auf eine sachliche Auseinandersetzung verzichten. Ich darf Ihnen versichern, dass zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis mehrere Bürger ausländischer Staatsangehörigkeit gehören. Diese teilen meinen Standpunkt und bedauern, dass die Politik nicht genügend Härte gegen jene zeigt, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen. Eine Entschuldigung Ihrerseits für die Ehrverletzungen, die meine demokratische Gesinnung in Frage stellen, erwarte ich dennoch nicht.

Ich halte es für falsch und im Ergebnis gefährlich aus Xenophilie oder sonstigen Motiven Fakten zu ignorieren.
Ich hätte erwartet, dass Sie sich für das Thema der Kriminalität von Immigranten aus dem islamischen Kulturkreis zumindest offen zeigen. Der ehemalige Oberstaatsanwalt in Berlin Roman Reusch hat hierzu eine Untersuchung veröffentlicht ( http://www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf ) Sind Ihnen diese Fakten bekannt? Dass zum Beispiel 72 % der Abschiebungen ausländischer Intensivtäter in Berlin scheitern, weil zum Beispiel der Aufenthaltsstatus zu sehr gefestigt ist (siehe Seite 16). Meiner Meinung nach sollte man auch über eine Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit auf Probe (z. B. die ersten 5 Jahre nach Erhalt) nachdenken.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Schweitzer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schweitzer,

ich wiederhole: Ihre
mail vom 17. Mai 2008 ist ausländerfeindlich und voller Vorurteile. Sie hetzen.

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB