Frage an Birgit Homburger von Peter v. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Homburger,
angesichts der fortdauernden kriegerischen Aktivitäten der USA, die die Volkswirtschaften der EU mitfinanzieren müssen, stellt sich für mich die Frage, inwieweit es nicht besser wäre sich auf den Vertrag der WEU zu stützen und aus der NATO auszutreten. Somit wäre Europa in der Lage eine eigene Verteidigungspolitik umzusetzen, auch die französische Afrikapolitik liesse sich so in friedlichere Bahnen lenken. Was meinen Sie hierzu?
Sehr geehrter Herr v. Bandemer,
Ihre Frage vom 20. Mai 2008 habe ich erhalten.
Liberale Sicherheitspolitik konzentriert sich darauf, Europa in die Lage zu versetzen, Konfliktfällen vorzubeugen und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren. Primär geht es darum, durch politische und andere geeignete Maßnahmen bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Wir treten daher für die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur auf militärischem, sondern auch auf zivilem Gebiet ein.
Allerdings ist aus unserer Sicht auch die NATO in Zukunft unverzichtbar. Die NATO ist Ausdruck der Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und insofern aus liberaler Sicht vor allem ein politisches Bündnis, außerdem ist es als System kollektiver Verteidigung gleichzeitig ein Sicherheitsanker für Europa. Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber brauchen wir mehr europäisches Gewicht innerhalb der NATO, deshalb forciert die FDP den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig gIlt es, die NATO der veränderten Weltlage anzupassen, hr Vorschlag, aus der NATO auszutreten, würde politisch nicht zur Stabilisierung, sondern zu einer Destabilisierung führen. Aus den genannten Gründen findet Ihr Vorschlag weder meine persönliche Zustimmung, noch die Zustimmung der FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger
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