(...) an dem Rekrutengelöbnis vor dem Reichstagsgebäude am 20. Juli 2008 habe (...)
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Sehr geehrter Herr Klöpper,
ich kenne den "Holzklotz-Fall" nur aus den Medien. Ich weiß nicht, welche
Ermittlungsmethoden angewendet wurden. Ferndiagnosen halte ich für unseriös.
(...) Die Voraussetzungen für ein Verbot der HdJ nach dem Vereinsrecht liegen nach meiner Überzeugung aus mehreren Gründen vor. Die HDJ sollte entsprechend verboten werden. (...)
(...) Sie haben Recht, wenn Sie bemerken, dass internationale Konferenzen in ihrer Vorbereitung und Durchführung viel Geld kosten. Dieses Geld ist jedoch keinesfalls verschwendet. (...)
(...) Für die Ermittlung des Standorts eines Handys mit technischen Mitteln zum Zwecke der Strafverfolgung ist § 100 i StPO die Rechtsgrundlage. Voraussetzung ist freilich eine Straftat von erheblicher Bedeutung. (...)